Der neue Rundfunkbeitrag spaltet weiterhin die Geister. Nun haben sich auch die Gemeinden und Städte bei den Kritikern eingereiht: Da ihre Beiträge mit dem neuen Modell um bis das Dreizehnfache ansteigen könnten, fordern sie die Verantwortlichen dazu auf, eine „gerechte Lösung“ zu suchen.
Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten durch den neuen Rundfunkbeitrag deutlich höhere Belastungen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten am Donnerstag, „das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen“, wie die Verbände mitteilten.
Die kommunalen Haushalte würden „überproportional“ belastet. Im Gegensatz zu den Privathaushalten, für die jetzt immer nur eine Zahlung von 17,98 Euro pro Monat fällig ist, müssen die Kommunen ihre Beiträge pro Dienststelle und Betriebsstätte entrichten. „Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, hieß es. Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe seien möglich.
Absolute Zahlen wurden nicht genannt. Dem Deutschen Städtetag gehören 3200 Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern an. Erst kürzlich hatte es gerade aus der Wirtschaft Proteste gegen die neue Form der Gebühren gegeben. Das Drogerieunternehmen Rossmann hatte ausgerechnet, ab jetzt 200 000 Euro statt wie bisher 40 000 Euro pro Jahr zu entrichten und hat deswegen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. [dpa/fm]
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