Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Der ab Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag, mit dem das System zum Einzug der Gebührengelder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgestellt werden soll, sorgt derzeit für Aufregung. So werfen "Bild" und "Focus" den Rundfunkanstalten vor, die Beitragszahler zunehmend abzukassieren und Sparpotentiale ungenutzt zu lassen. Tatsächlich dürfte sich für viele Privathaushalte jedoch wenig ändern.

Der Jurist Ermano Geuer klagt gegen das neue Gebührenmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies habe nicht den Charakter einer Gebühr, sondern den einer Steuer und sei demnach laut RStV nicht zulässig. Auch den Sinn der Institution GEZ stellt der Passauer in Frage.

Am 16. Dezember 2011 ist der neue Rundfunkbeitrag beschlossene Sache gewesen. Als letztes der 16 Bundesländer stimmte der Schleswig-Holsteiner Landtag dem neuen Modell zu. Doch was ändert sich mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 1. Januar 2013 eigentlich?

Am 16. Dezember 2011 ist der neue Rundfunkbeitrag beschlossene Sache gewesen. Als letztes der 16 Bundesländer stimmte der Schleswig-Holsteiner Landtag dem neuen Modell zu. DIGITALFERNSEHEN.de hat mit Vertretern aus der Politik und Gebührenexperten über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gesprochen.

Um die Wirksamkeit der erteilten Einzugsermächtigungen weiterhin zu sichern, schreibt die GEZ derzeit mehr als 3,4 Millionen Gebührenzahler an, damit diese das bestehende Lastschriftverfahren und das künftige SEPA-Lastschriftmandat unterschreiben.

Am heutigen Mittwoch planen die Ministerpräsidenten der Länder, die Unterzeichnung des neuen Rundfunkstaatsvertrages. Der Wechsel von der Geräteabgabe zur Haushaltsabgabe ist nicht weniger als eine Revolution des deutschen Rundfunkwesens.