Schlagwort: urteil

Im Rechtsstreit mit Daimler um die Ausstrahlung einer Reportage hat der SWR erneut Recht bekommen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart wies die Berufung des Automobilkonzerns am Mittwoch zurück. Daimler kündigt weitere juristische Schritte an.

Seit über einem Jahr streiten der SWR und Daimler um die Ausstrahlung einer kritischen Reportage über Werkverträge beim Autobauer, die mit versteckter Kamera gedreht wurde. Am Mittwoch droht Daimler eine erneute Niederlage vor Gericht. Ein Ende des Streits könnte das Urteil aber nicht bedeuten.

Der Österreicher Max Schrems findet den Umgang von Facebook mit den Daten seiner Nutzer inakzeptabel und hat aus diesem Grund eine Sammelklage gegen das soziale Netzwerk eingereicht - diese wurde jedoch zunächst abgewiesen.

Werden bisher aufgrund des Gema-Streits gesperrte Musikvideos künftig auch für deutsche Nutzer verfügbar sein? Ein Münchner Gericht hat nun entschieden: Die Videoplattform Youtube muss nicht für von Usern eingestellt Inhalte haften.

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof in drei Filesharing Verfahren entgegen aller Erwartungen zugunsten der Kläger entschieden. Mit diesem Urteil wurde der Musikindustrie ein bahnbrechender Sieg beschert.

Der Bundesgerichtshof wird am 11. Juni über drei Filesharing Verfahren verhandeln, wobei ein neues Grundsatzurteil erwartet wird. Es soll geklärt werden, wie viel Schadensersatz die Medienindustrie von Internetnutzern grundsätzlich verlangen kann, wenn diese illegal Musik oder Filme im Internet verbreitet haben.

Ein vom Europäischen Gerichtshof am Dienstag gefälltes Urteil soll künftig die Rechte der Verbraucher im Internet stärken. So können Europas Bürger nun vom Suchmaschinen-Riesen Google verlangen, bestimmte Seiten aus den Suchergebnissen zu streichen. Experten rechnen schon jetzt mit einer Klagewelle.

Der Free-TV-Sender ProSieben darf seine Werbeblöcke nicht an einzelne Regionen anpassen. Ein Gericht untersagte dem TV-Veranstalter am Freitag die Regionalisierung seiner Werbung. ProSieben will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Ein ägyptisches Gericht hat vier TV-Sendern des Landes verboten, weiterhin auf Sendung zu gehen. Grund für die Entscheidung waren positiv Berichterstattungen über die Muslimbruderschaft. Ein weiterer Sender wurde bereits am Montag geschlossen.

Um auch Programme aus ihrer arabischen Heimat empfangen zu können, haben zwei deutsche Familien aus München eine Sat-Antenne an der Fassade ihres Wohnhauses installiert - sehr zum Ärger der Vermieterin. Die zog nun erfolgreich vor Gericht. Das Urteil: Die Antennen müssen entfernt werden.