Urteil: ProSieben darf keine regionalisierte Werbung senden

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der Free-TV-Sender ProSieben darf seine Werbeblöcke nicht an einzelne Regionen anpassen. Ein Gericht untersagte dem TV-Veranstalter am Freitag die Regionalisierung seiner Werbung. ProSieben will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

ProSieben darf seine Werbung nicht auseinander schalten und auf einzelne Regionen zugeschnittene Spots ausstrahlen. Der Privatsender habe nur eine Zulassung für ein bundesweites Programm, entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit eine Klage von ProSieben ab.

Die geplanten regionalen Werbefenster würden nur innerhalb bestimmter Bundesländer zu sehen sein. Diese Möglichkeit sei aber von der Sendererlaubnis nicht gedeckt, teilte das Gericht am Freitag mit. Es ließ aber eine Berufung sowie einen direkten Gang zum Bundesverwaltungsgericht zu. ProSieben-Sprecher Marcus Prosch sagte auf Anfrage, der Sender halte an den Plänen fest und wolle nun vom Bundesverwaltungsgericht die rechtliche Lage klären lassen.
 
ProSieben will mit dezentralen Werbespots regional tätige Unternehmen als Werbekunden gewinnen. Die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte eine Erlaubnis für die Werbefenster verweigert.
 
Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts erklärte, die Sendererlaubnis lasse nur ein bundesweites Programm zu. Eine Auseinanderschaltung von Werbung sei von der Lizenz nicht umfasst. Den Hinweis, die ARD strahle regional differenzierte Werbung aus, ließ das Gericht nicht gelten, da die Öffentlich-Rechtlichen keine vergleichbare Zulassung brauchten.

[dpa/hjv]

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14 Kommentare im Forum

  1. AW: Urteil: ProSieben darf keine regionalisierte Werbung senden Warum darf Sat.1 das mit den Regionalfenstern dann?
  2. AW: Urteil: ProSieben darf keine regionalisierte Werbung senden Ich denke mal Sat1 wird für seine Regionalfenster Zulassungen für die entsprechenden Bundesländer haben, für die diese produziert werden. Ist doch nichts anderes, als bei der ARD - das ist ein Zusammenschluss der Rundfunkanstalten der Länder. Jede Rundfunkanstalt kann, im Rahmen ihres Regionalfensters auch einen eigenen Werbeblock (regionaler Bezug) senden. insofern ist auch dieser Passus zu verstehen: Ob man die Finanzierung des ö/r-Rundfunks via Werbung für gut befindet, seht jetzt mal auf einem anderen Blatt. Andererseits muss man aber auch sehen, dass eine echte regionale Einschränkung - weder bei der ö/r, noch bei den Regionalfenstern von Sat1 und RTL - seit der Ausstrahlung über Sat eigentlich nicht mehr gegeben ist. RTL NRW kann ich hierdurch nicht nur in Bayern, sondern z.B. auch in Spanien sehen.
  3. AW: Urteil: ProSieben darf keine regionalisierte Werbung senden Doch, das ist etwas anderes, denn für die ARD sind die Landesmedienanstalten nicht zuständig. Und genau darauf hat das Gericht hingewiesen.
  4. AW: Urteil: ProSieben darf keine regionalisierte Werbung senden Das Gericht hat ja nicht darüber zu entscheiden ob die Gesetzeslage gut ist. Das muss die Politik tun. Aber das Urteil ist im Grunde logisch - es fehlt einfach die regionale Lizenz, die eben Sat1 hat während der Regionalfenster (die man ja eigentlich nicht will - weil sie zuviel kosten). Die ARD ist kein Sender. Das Erste ist ein Gemeinschaftsprogramm regionaler Anstalten. Von daher erübrigt sich die Diskussion, ob die regionale Werbung senden dürfen... das tun sie seit 50 Jahren.
  5. AW: Urteil: ProSieben darf keine regionalisierte Werbung senden ... die regionale Werbung auf Das Erste kann man doch vernachlässigen. Via Sat und Kabel gibt es digiatl, egal ob SD oder HD, nur die hessische Regionalsierung. Gleiches gilt für die analoge Verbreitung im Kabelnetz von UMKBW. Lediglich via DVB-T gibt es noch regionalisierte Versionen von Das Erste. Da stellt sich einem schon die Frage, ob das den Aufwand noch Wert ist ...
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