Schlagwort: urteil

Im Streit zwischen Sky und einem Card-Sharing-Betreiber aus Niedersachsen hat der Pay-TV-Anbieter einen weiteren Sieg eingefahren. Das Landgericht Verden verurteilte den Betreiber wegen illegaler Verbreitung von Sky zu einer Freiheitsstrafe und bestätigte damit ein Urteil von 2013.

Gegen einen Tarifvertrag von E-Plus hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich geklagt. Das per Klausel eingeschränkte, laut Tarif eigentlich unbegrenzte Datenvolumen ist laut Landgericht Potsdam ungültig.

Ende 2015 erklärte ein Berliner Gericht das Konto eines minderjährigen Facebook-Nutzers als vererbbar. Das soziale Netzwerk will nun gegen dieses Urteil Berufung einlegen.

Kabelnetzbetreiber Primacom darf nicht mit Preisen werben, wenn nicht alle Informationen über zusätzliche Kosten erkennbar aufgeführt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden und gab somit der Verbraucherzentrale Sachsen in zweiter Instanz recht.

Der Bundesgerichtshof hat dem sozialen Netzwerk Facebook untersagt, durch Einladungs-E-Mails neue User zu werben. Die Richter sahen darin belästigende, unzulässige Werbung.

Herber Rückschlag für RTL: Die geplante Neuauflage des Western-Klassikers "Winnetou" darf nicht unter dem Namen des Bestsellers von Karl May im Fernsehen laufen. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch.

Die Gema verliert vor Gericht: Hotelbetreiber dürfen ihren Gästen Fernsehgeräte bereitstellen, die die TV-Programme über DVB-T empfangen. Für diesen Empfangsweg besteht keine Gema-Pflicht.

Das Urteil gegen den ehemaligen Kinox.to-Mitbetreiber durch das Leipziger Landgericht hat für die Nutzer des Streaming-Portals nur wenig Konsequenzen. Zumindest wenn Filme nur per Stream verfolgt worden. Rechtsanwalt Christian Solmecke rät dennoch zur Vorsicht.

Mit einer dreijährigen Haftstrafe für den ehemaligen Geschäftsführer endete der Prozess gegen die illegale Streamingplattform Kinox.to. Das entschied das Landgericht Leipzig am Montag.

Der Patentstreit zwischen Samsung und Apple um einen Designdiebstahl wird für den koreanischen Technikriesen teuer. Über eine halbe Milliarde Dollar muss Samsung an den US-Konkurrenten zahlen.