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Urteil: Sat.1 muss hessisches Regionalprogramm senden

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Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel muss Sat.1 weiterhin das hessische Regionalprogramm von der TV Illa GmbH produzieren lassen. Der TV-Sender hatte gegen einen Genehmigungsbescheid der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) geklagt.
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GMail-Streit: Google muss Datenschutz überarbeiten

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Ein Urteil mit Folgen? Laut dem Verwaltungsgericht Köln ist Googles GMail ein Telekommunikationsdienst und muss entsprechend bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Das hätte dann Auswirkungen auf den Datenschutz und Überwachungs-Schnittstellen.
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Urteil: Fernsehwerbung muss sich von anderen Inhalten absetzen

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Fernsehsender und Werbetreibende müssen künftig bei der Gestaltung von Werbung noch etwas kreativer sein. Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zufolge muss sich Werbung deutlich von den Sendungen abheben.
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Nach BGH-Urteil: Keine Gema für Antennengemeinschaften

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Schlappe für die Gema? Das im September getroffene BGH-Urteil könnte sich als richtungsweisend herausstellen. So könnte der Entscheid auch auf Antennengemeinschaften übertragen werden und die Gema-Gebühr auch in diesem Fall gekippt werden.
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EuGH-Urteil: Zwischen Chance und Rechtsunsicherheit

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Von dem Urteil des EuGH zur Datenübertragung sind nicht nur die US-Internetunternehmen betroffen. Auch auf die deutsche und europäische Wirtschaft und Rechte hat die Entscheidung Auswirkungen, die unterschiedlich beurteilt werden.
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Urteil: Kritischer „Super Nanny“-Bericht wird zensiert

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Seit Jahren aus dem Fernsehen verschwunden, ist nun auch vor Gericht das letzte Wort zur "Super Nanny" gesprochen: Nach einem Urteil des Landgerichts Köln darf das Online-Portal Fernsehkritik-TV einen kritischen Beitrag nur noch zensiert zeigen.
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Adblock siegt auch gegen Springer vor Gericht

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Nächster juristischer Erfolg für Eyeo: Das Unternehmen, dessen Werbeblocker Adblock vielen Medienunternehmen ein Dorn im Auge ist, bekam auch vor dem Landgericht Köln Recht. Der unterlegene Axel-Springer-Verlag will gegen das überraschende Urteil in Berufung gehen.
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Trotz Niederlage: Gema sieht sich in BGH-Urteil bestätigt

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Trotz Niederlage gegenüber einer Gruppe privater Wohneigentümer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sieht die Gema in dem Urteil die Gebührenpflicht von Kabelweiterleitungen bestätigt.
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Urteil: Primacom-Kunden erhalten Zusatzangebote gratis

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Kabelnetzbetreiber Primacom muss seinen Kunden zwei Zusatzangebote umsonst zur Verfügung stellen. Das entschied das Landgericht Leipzig. Das Kabelunternehmen hatte die Pakete untergeschoben, ohne dass diese wieder gekündigt werden konnten.
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BGH-Urteil: Einbetten von Internet-Videos eingeschränkt erlaubt

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Das Einbetten fremder Videos auf eigenen Webseiten verstößt nicht prinzipiell gegen das Urheberrecht. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof am Donnerstag und bestätigte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wenn auch mit einer Einschränkung.

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