Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung
Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten, um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben.
Zu Überwachungszwecken: Posteo muss IP-Adressen aushändigen
Der E-Mail-Provider Posteo weigert sich grundsätzlich, die IP-Adressen seiner Anwender zu protokollieren. In einem Strafverfahren sollte der Provider gezwungen werden, die Daten doch herauszurücken.
Regierung weitet Vorratsdatenspeicherung weiter aus
Schon zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung warnten Datenschützer vor einer schnellen Ausweitung. Ein am Mittwoch verabschiedeter Gesetzesentwurf scheint die Kritiker zu bestätigen.
Keine Vorratsdatenspeicherung für Messenger-Dienste
Gegenwind für die Vorratsdatenspeicherung: Die umstrittene Regelung steht nicht nur in Konflikt mit EU-Recht, sondern wird auch nicht wie geplant auf Messengerdienste wie Whatsapp ausgedehnt.
Deutsche Vorratsdatenspeicherung unrechtmäßig?
2015 bereits verabschiedet steht die deutsche Vorratsdatenspeicherung nun erneut auf dem Prüfstand. Einem Gutachten zufolge soll die Regelung nicht den EU-Vorgaben entsprechen.
Anwälte gehen weiter gegen Vorratsdatenspeicherung vor
Die Ankündigung der Regierung, trotz des Urteils des EuGH an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festzuhalten, ruft erneut Kritiker auf den Plan. Beim Bundesverfassunggericht wollen diese nun eine vorrübergehende Aussetzung erreichen.
Berlin hält an deutscher Vorratsdatenspeicherung fest
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als unzulässig einschätzte, sieht Berlin für die deutsche Regelung keinen Nachbesserungsbedarf.
EuGH erklärt Vorratsdatenspeichung für unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Behörden dürften nur durch Gerichtsentscheidungen Zugang zu persönlichen Daten der Nutzer erhalten.
LOAD beteiligt sich an Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Am kommenden wird der Verein "Digitialcourage" seine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Auch der Verein für liberale Netzpolitik "LOAD" beteiligt sich daran.
Gericht lehnt Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ab
Rückschlag für den Datenschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat eine vorübergehende Aussetzung des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die klagenden Anwälte sehen darin einen Verstoß gegen europäisches Grundrecht.