Reiner Haseloff hat sich wiederholt kritisch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Jetzt legt er nach und fordert mehr Reformbereitschaft bei den Rundfunkanstalten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat erneut Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt. „Es gibt zu viele Parallelstrukturen, zu wenig Kooperationen und zu wenig Bereitschaft, konsequent und auch bei den Gehältern des Führungspersonals über Einsparungen nachzudenken“, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die ‚Welt am Sonntag‘. Die Sender müssten sich ändern, wenn sie das Vertrauen der Menschen nicht verlieren wollten.
Fehlende konservative Journalisten
Zugleich sieht Haseloff eine Unausgewogenheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „In den Redakteursstuben müssen alle Meinungen des demokratischen Spektrums vertreten sein. Die Unwucht im Programm, die in Untersuchungen belegt wurde und eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen ausschlägt, hängt auch mit dem Fehlen von Journalisten mit einem konservativen Profil zusammen.“ Hier müsse die Personalpolitik in den Sendern umgestaltet werden.
Auch bei der Finanzierung seien Änderungen nötig. „Der Rundfunkbeitrag ist kein Selbstzweck“, schrieb Haseloff. Die Sender müssten ihre Ausgaben überprüfen und Einsparpotenziale heben. „Kein Sender ist gezwungen, Hochglanzproduktionen im Unterhaltungsbereich zu beauftragen oder Hollywood-Blockbuster für die Mediathek zu erwerben.“
Klage in Karlsruhe «wenig hilfreich»
Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich voriges Jahr nicht auf eine Anhebung des Rundfunkbeitrags 1. Januar 2025 um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro einigen. Dass ARD und ZDF daraufhin Verfassungsbeschwerde einreichten, nannte Haseloff wenig hilfreich. „Die Möglichkeit, diesen juristischen Weg zu beschreiten, haben sie unbenommen. Dass sie sich aber auf diesen Weg in dem Moment begeben, wo sie gleichzeitig über mehr als eine Milliarde Euro an Rücklagen verfügen, lässt sich niemandem mehr erklären“, so der Ministerpräsident.
Text: dpa / Redaktion DF: mw
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