Press TV: Bayerische Medienhüter wollen endgültiges Sendeverbot

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Satellit, Bild: © twobee - Fotolia.com
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Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) möchte die Verbreitung des iranischen Senders Press TV in Deutschland dauerhaft untersagen. Der Sender stehe unter Verdacht, israelfeindliche und mitunter antisemitische Propaganda zu verbreiten.

Bereits am 4. April 2012 hatte die BLM dem Satellitenbetreiber SES die Ausstrahlung des Senders über die Satellitenposition Astra 19,2 Grad Ost untersagt (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Der Sender war im Anschluss jedoch per Eilantrag gerichtlich gegen die Abschaltung vorgegangen, mit der Folge, dass er bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung in ein paar Wochen weitersenden darf – auch im Kabel.
 
Die Medienhüter hatten das Verbot der Ausstrahlung seinerzeit mit demVerlust der Sendelizenz in Großbritannien begründet. Wie ein Sprecherder Landesmedienanstalt am Samstag gegenüber „Spiegel Online“ mitteilte,gehe man davon aus, dass das Gericht dieser Sichtweise folgen werde.Demnach werde für einen Satelliten-Uplink eines nicht-europäischenRundfunkprogramms eine Zulassung durch eine europäischeRegulierungsaufsicht benötigt, diese sei jedoch nicht mehr gegeben, seitdie britische Medienaufsicht Ofcom die Verbreitung des Senders verbotenhabe.

Die Ofcom hatte der Ausstrahlung von Press TV in Großbritannien bereits im vergangenen Jahr einen Riegel vorgeschoben und im Januar aufgrund von Verstößen gegen den Communications Act die Sendelizenz entzogen. Auslöser für das Vorgehen war die Ausstrahlung eines erzwungenen Interviews mit dem im Iran inhaftierten „Newsweek“-Journalisten Maziar Bahari im Jahr 2009 gewesen. Dem Sender war nach einer Prüfung des Falles angeboten worden, wahlweise die redaktionelle Kontrolle nach Großbritannien zu verlagern oder eine Sendelizenz im Iran zu beantragen. Press TV war jedoch auf keines der Angebote eingegangen (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).

Wie „Spiegel Online“ berichtete ist bislang jedoch fraglich, ob eine Verbreitung des Senders speziell durch die deutschen Kabelnetzbetreiber tatsächlich untersagt wird. Bei der BLM gehe man bisweilen davon aus, dass mit dem Entzug der Ofcom-Genehmigung auch die Kabellizenz für Deutschland erloschen sei. Der Netzbetreiber Kabel Deutschland habe jedoch kürzlich einen Weiterverbreitungsantrag gestellt. Ein Sprecher des Anbieters sagte gegenüber dem Internetportal, dass man Press TV bis auf weiteres im Angebot behalten wolle, jedoch bereit sei, jedes Urteil der BLM zu akzeptieren. Die Landesmedienanstalt selbst gab an, den Fall derzeit noch zu prüfen.

Bei Press TV sieht man die Diskussion um das Verbot der Ausstrahlung derweil als Politikum. Nach Angaben von „Spiegel Online“ wirft man der Bundesregierung vor, Druck auf die BLM auszuüben. Von der BLM selbst werden derartige Vorwürfe hingegen scharf zurückgewiesen. In Großbritannien hatte das Ausstrahlungsverbot für den Sender für erhebliche Spannungen mit der iranischen Regierung gesorgt. [ps]

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9 Kommentare im Forum

  1. AW: Press TV: Bayerische Medienhüter wollen endgültiges Sendeverbot Na, die Politik wieder. ...steht unter Verdacht... Hallo?! Der und der soll rassistische, israelfeindliche und sonst was für Aussagen gemacht haben. Wenn man es von Dritten hört, dann kann ein Verdacht bestehen. (z.B. bei einigen Fußballern in letzter Zeit) Aber bei Printmedien, Radio- oder Fernsehprogrammen von Verdacht zu sprechen ist ja Blödsinn. Entweder sie haben solche Äußerungen gemacht oder nicht. Das ist doch wohl einfach zu beweisen oder auch zu widerlegen. Und wenn man Beweise vorlegen kann, dann braucht man auch nicht von Verdacht sprechen.
  2. AW: Press TV: Bayerische Medienhüter wollen endgültiges Sendeverbot Ich halte die Begründung der BLM für ein geplantes Verbot für etwas dürftig. Wenn man die gegenüber dem iranischen Press TV angelegten Maßstäbe allgemein anwenden würde (womit ich sie nicht auf Antisemitismus eingrenzen will), müsste man logischerweise auch die Verbreitung z.B. von CCTV (China Central Television) aus Beijing oder Russia Today aus Moskau u.a. via Astra verbieten und die Sender aus den Kabelnetzen (z.B. hier bei UM) verbannen. Beide sind nicht gerade bekannt für ihre Neutralität und Unabhängigkeit. CCTV ist organisatorisch Teil des chinesischen Ministeriums für Radio, Fernsehen und Film und somit abhängig von dem was die dortige kommunistische Regierung will. Die inhaltliche Gestaltung folgt den Vorgaben der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas. Russia Today ist ein vom Kreml finanzierter Sender. Sei Ziel ist es "alte Vorurteile und Klischees über Russland" abzubauen. RT steht immer wieder in der Kritik einer einseitigen Kreml-treuen Berichterstattung. Ohne das iranische Press TV unterstützen zu wollen: Macht der iranische Sender etwas anderes als die beiden zuvor genannten Sender? Er sendet die "iranische Sichtweise" der Dinge. Oder liegt es daran, dass es sich um einen iranischen Sender handelt? Alle genannen Sender sind im Grunde genommen nichts anderes als Propagandasender. Es gibt aber auch westliche TV Sender, die Propagandasendungen gegen mißliebige Regierungen ausstrahlen: BBC Farsi und TV Farda (beide gegen den Iran) oder TV Martí (gegen Cuba) [die beiden letztgenannten sind US-amerikanische Propagandasender, die aus dem US-Bundeshaushalt finanziert werden]. Sie machen nichts anderes als ihre östlichen "Kollegen" - aber im Namen der Demokratie... Sind sie dadurch besser...?
  3. AW: Press TV: Bayerische Medienhüter wollen endgültiges Sendeverbot Wie will die BLM die Satellitenausstrahlung unterbinden? Mit Störsendern auf die gleiche Weise wie der Iran Deutsche Welle TV traktiert hat?
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