Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag wird von der ARD neu befeuert. Nachdem die Gebühr für die kommende Beitragsperiode nach langem Zerren festgelegt wurde, planen die Öffentlich-Rechtlichen über ein neues Modell eine sukzessive Anhebung.
Nach langem Hin und Her hatten sich die Ministerpräsidenten Ende Oktober festgelegt: Der Rundfunkbeitrag bleibt für die kommende Beitragsperiode ab 2017 bei 17,50 Euro, womit die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu einer weiteren Senkung abgelehnt wurde. Nach Ansicht der ARD soll dies jedoch kein Dauerzustand bleiben, denn wie der Evangelische Pressedienst (EPD) berichtet, wehrt sich der Senderverbund gegen eine Festschreibung.
In einem dem Pressedienst vorliegenden medienpolitischen Papier stuft die ARD dies als „nicht realistisch ein“ und sieht darin auch einen „Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Vielmehr wollen die Öffentlich-Rechtlichen mit einem neuen Indexmodell, das an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt werden soll, den Beitrag schrittweise erhöhen. Diese Idee war bereits Anfang Oktober erstmals publik geworden. Ab 2021 würde der Rundfunkbeitrag dadurch auf 18,28 Euro monatlich steigen und 2025 auf 19,59 Euro.
Allerdings war eine dauerhafte Festlegung des Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro durch die KEF nicht vorgesehen, weshalb das Papier der ARD etwas verwundert. Laut Angaben der Kommission würde die Gebühr ab 2021 auf mindestens 19,10 Euro steigen, bei einer Senkung wären es gar 19,40 Euro gewesen. Allerdings sieht die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt das Schreiben auch als Positionierung in der Diskussion zu Auftrag und Strukturoptimierung. Die ARD will sich künftig zu einem Content-Netzwerk weiterentwickeln, das ein „mediengattungsübergreifendes Angebot auf unterschiedlichen Ausspielwegen“ schaffen soll. [buhl]
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