ARD & ZDF: Inkassounternehmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Inkassobüro statt Zwangsvollstreckung: ARD und ZDF wollen künftig das Eintreiben von nicht gezahltem Rundfunkbeitrag Inkassounternehmen überlassen. Sie hoffen, auf diesem Weg eine Klärung herbeiführen zu können.

Trotz der Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, die monatliche Haushaltsabgabe ab kommendem Jahr nicht zu senken, ist der Rundfunkbeitrag weiterhin heftig umstritten. Nachdem Anfang des Jahres die erste Rundfunk-Verweigererin wegen des Nicht-Zahlens eine Haftstrafe verbüßte, drohte nun einer alleinerziehenden Brandenburgerin die Zwangshaft. Diese wurde letztendlich zwar abgewendet, dennoch wollen ARD und ZDF beim Eintreiben der Haushaltsabgabe künftig rigoroser vorgehen.

So sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ in Zukunft Inkassofirmen den säumigen Rundfunkbeitrag eintreiben. Ziel ist dabei die flexiblere Gestaltung des Mahnweges sowie der Versuch, damit die drohende Zwangsvollstreckung zu umgehen. „Zweck ist nicht ein breiter, pauschaler Einsatz von Inkassounternehmen“, führte eine ARD-Sprecherin gegenüber dem „Spiegel“ aus.
 
Vielmehr hoffen die Öffentlich-Rechtlichen darauf, dass von Inkassounternehmen mehr Wirkung ausgeht als von den Sendern, sodass öfter eine Klärung herbeigeführt werde. Zudem verspricht man sich davon die Entlastung der Behörden, die inzwischen mit immer mehr Vollstreckungsgesuchen der Landesrundfunkanstalten konfrontiert werden. 2015 soll es „Spiegel“-Angaben zufolge 1,4 Millionen säumige Rundfunkzahler gegeben haben, bei denen eine Zwangsvollstreckung angedroht werden musste. Im Jahr davor lag die Zahl noch bei 701.000.
 
Für den Einsatz von Inkassounternehmen muss allerdings zuvor die Satzung der Anstalten geändert werden. [kw]

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