In die laufenden und immer noch offene Diskussion um die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Senkung des Rundfunkbeitrags sind vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender dagegen. Eine Resolution des RBB-Rundfunkrat unterstreicht diese Haltung weiter.
Die geplante Entscheidung über die durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene erneute Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent wurde durch die Ministerpräsidenten der Länder auf den Herbst verschoben. Für die öffentlich-rechtlichen Sender, die sich bisher eindeutig gegen diesen Plan ausgesprochen haben, besteht somit die Möglichkeit, weiter gegen diese Empfehlung mit Worten vorzugehen. Jetzt schloss sich auch der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auf seiner Sitzung am Donnerstag dieser Meinung an.
In einer Resolution sprach sich der Rundfunkrat einstimmig gegen für einen stabilen Beitrag aus. Als Begründung führte das Kontrollorgan dabei die bekannten Argumente an: Eine Senkung hätte in der nächsten Beitragsperiode eine drastische Erhöhung zur Folge – was durch die KEF bereits Ende März bekannt gegeben wurde. Auch bezüglich der Weiterverwendung schließt sich der RBB-Rundfunkrat den Meinungen der öffentlich-rechtlichen Kollegen an und empfiehlt, die Mehrerträge als Beitragsrücklage auf ein Sperrkonto fließen zu lassen.
„Die Stabilität des Rundfunkbeitrags trägt zur Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Eine Kürzung hätte direkten Einfluss auf den Programm-Etat. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden“, sieht die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach auch die inhaltliche Seite beim RBB gefährdet. [buhl]
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