BBC Trust: Rundfunkgebühr ist keine Schmiergeldkasse

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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London – Die Kontrollrat, der BBC, BBC Trust, kritisiert die Pläne der britischen Regierung, mit Gebührengeldern finanziell in Not geratene Privatsender zu unterstützen und den Ausbau des Breitband-Internets zum Teil zu finanzieren.

Ein Gebührensplitting würde den Output der BBC beschädigen, ihre Verantwortung herabsetzen und ihre Unabhängigkeit gefährden, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums BBC Trust, Michael Lyons bei der Vorstellung des Berichts „Digital Britain“ am 16. Juni im Londoner Unterhaus. Die Rundfunkgebühr sei keine Schmiergeldkasse, in die nach Belieben gegriffen werden könne, sagte er einem Bericht des evangelischen Pressedienstes epd zufolge.

Wenn auch kommerzielle Unternehmen mit der Gebühr unterstützt würden, könne die Gebühr bald als weitere Form der allgemeinen Besteuerung gesehen werden. Dies werde der Trust nicht unwidersprochen hinnehmen.
 
Die britische Regierung will erstmals dem privaten Rundfunk Zugang zu öffentlich-rechtlichen Gebührengeldern verschaffen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Ab 2013 sollen 3,5 Prozent der Gebühreneinnahmen von jährlich rund 3,6 Milliarden Pfund anderen TV-Sendern zufließen. Das berichtet das britische Ministerium für Kultur, Medien und Sport in seinem Bericht „Digital Britain“. Bislang erhält lediglich die BBC die Gebührengelder.
 
Einer der ersten Sender, der von der Geldspritze profitieren soll, ist der britische Privatsender ITV. Dieser soll bis 2013, wenn eine neue Gebührenperiode ansteht, zumindest zum Teil durch die öffentlich-rechtlichen Gebührengelder mitgetragen werden.
 
In den Breitband-Ausbau sollen umgerechnet etwa 237 Millionen Euro fließen. Es handelt sich um einen Teil des Gebührengeldes, das beim Übergang der BBC von analoger zu digitaler Sendetechnik nicht benötigt wurde.
 
Gleichzeitig will die britische Regierung eine Steuer für Internet-Breitband einführen (DF berichtete ebenfalls). Insgesamt 50 Pence pro Monat will die Regierung einnehmen, um einen Haushalt mit Breitband-Internet zu verbinden. [ar]

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