Deutschland darf kurdischen Sender nicht verbieten

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Deutschland kann den in Dänemark ansässigen kurdischen Fernsehsender Roj TV nicht daran hindern, Fernsehsendungen über die Grenze auszustrahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

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Für die Prüfung der Frage, ob die Sendungen des Kanals zum Hass auch zwischen Kurden und Türken in Deutschland aufstachele und deswegen verboten werden müsse, sei Dänemark zuständig. Allerdings kann in Deutschland die Produktion von Sendungen für Roj TV verboten werden.

Der Sender Roj TV ist EU-weit und auch in den kurdischen Gebieten derTürkei zu empfangen. Die deutschen Behörden hatten 2008 der dänischen Gesellschaft Mesopotamia Broadcast die Betätigung durch Roj TV in Deutschland untersagt, weil die Sendungen gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ verstießen. Roj TV propagiere den bewaffneten Kampfund sei Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), so der damalige Bundesinnenminister WolfgangSchäuble 2008. Gegen das Verbot war eine Klage eingereicht worden, zu der das Bundesverwaltungsgericht eine Vorabentscheidung des höchsten EU-Gerichts erbat.
 
Der EuGH entschied unter Hinweis auf die EU-Richtlinien „Fernsehen ohne Grenzen“, allein die dänischen Stellen seien dafür zuständig, zu prüfen, ob die Sendungen von Roj TV zum Hass aufstachelten. Ein anderer EU-Staat sei nicht berechtigt, die Weiterverbreitung von Sendungen aus einem anderen Mitgliedsland in sein Hoheitsgebiet zu verbieten. Allerdings könne Deutschland den Verein Roj TV und eine Betätigung für diesen Verein verbieten. Damit sei auch die Produktion von Sendungen in Deutschland und beispielsweise das Zeigen von Sendungen bei großen öffentlichen Veranstaltungen verboten. [dpa/rh]

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3 Kommentare im Forum

  1. AW: Deutschland darf kurdischen Sender nicht verbieten Wie wäre es mit einem Stopp-Schild? Vielleicht prallen die Funkwellen daran ab
  2. AW: Deutschland darf kurdischen Sender nicht verbieten Oder man machts wie die Iraner und stört von einer Erdfunkstelle aus den Uplink des Roj Transponder auf welchem Satellit auch immer. Hat ja damals auf Hotbird sehr gut geklappt.. Edit: Interessant, dass sich die EU überhaupt irgendwann mal auf die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" beruft, denn jene scheint ja in der EU überhaupt keinen mehr zu Interessieren. Die EU sollte alle Europäischen Länder zwingen, ihre Programme FTA über Satellit EU-Weit auszustrahlen, dann könnten wir z.B endlich mal Österreichisches TV empfangen. Schließlich kann man umgekehrt in Österreich problemlos Deutsches Fernsehen empfangen. Parallel dazu sollte die EU endlich den Lizenzvergabe an TV Sender in der EU streng regulieren damit dies (FTA Empfang aller EU Sender in der EU) realisierbar ist, denn die Rechteinhaber verlangen inzwischen horrende Summen was sich z.B bei der Ausstrahlung wichtiger Ereignisse wie der Fußball WM bemerkbar macht. Als Vorbild sollte die Regulierung des Handymarktes dienen wo die Gesprächskosten drastisch gesenkt wurden!
  3. AW: Deutschland darf kurdischen Sender nicht verbieten Wobei Al Manar wurde doch auch "verboten". Da hat man in Frankreich geklagt, wo Eutelsat ihren Sitz hat und dann flog er vom Transponder. Auf anderen Satelliten gibts ihn aber noch.
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