Berlin – Vor der Beratung über die Reform der Rundfunkgebühren hat die FDP ihre Forderung nach einer Medienabgabe bekräftigt. Diese sei gerechter als die vorgeschlagene Haushaltsabgabe.
Am 9. Juni werden die Ministerpräsidenten das vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof vorgeschlagene Modell der Haushaltsabgabe diskutieren (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). „Die Haushaltsabgabe ist der saure alte Wein Marke GEZ in neuen Schläuchen“, kritisiert Burkhardt Müller-Sönksen, der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Es gibt damit kein Ende der Schnüffelei, sondern Schnüffelei ohne Ende. Reformziel muss die Abschaffung der GEZ sein“, sagte der Medienexperte.
Im Zuge der Diskussion bekräftigt die FDP nochmals ihre Forderung nach einer Medienabgabe (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Diese sei übersichtlich und gerecht, „weil sie solidarisch von jeder Bürgerin und jedem Bürger mit steuerpflichtigem Einkommen zu leisten wäre“, so die Mitteilung der FDP. Da alle Bürger ohne steuerpflichtiges Einkommen davon befreit wären, seien mit einer solchen Medienabgabe unklare „Sonder- und Befreiungstatbestände“ ausgeschlossen.
Die GEZ könnte nach Ansicht der FDP abgeschafft werden: „Den Finanzämtern liegen diese Informationen ohnehin vor, so dass die GEZ funktionslos wäre und abgeschafft werden könnte. So ließe sich die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution erheblich steigern.“ Die Medienabgabe würde pro einkommenssteuerpflichtiger Person nur einmal erhoben – und entspräche damit der Forderung des Kirchhof-Gutachtens, die Rundfunkabgabe nicht länger an das Empfangsgerät zu koppeln. Die Höhe der monatlichen Medienabgabe müsste nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages rund zehn Euro betragen, um den Bedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu decken. [cg]
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