Letzten Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, der im März 2007 noch den Landtagen zur Abstimmung vorgelegt werden muss.
Dieser Vorschlag zur Anpassung der Mediengesetzgebung ist vor allem durch die fortschreitende Digitalisierung und den damit aufkommenden neuen Rundfunktechnologien notwendig geworden.
Die Zukunft des digitalen Rundfunks hat längstbegonnen, jetzt reagiert die Politik mit einer häufig geforderten Präzisierung der Gesetzgebung. Dabei geht es vor allem um die Rundfunkmedien Internet und Handy, die in den letzten Monaten zunehmend ins Rampenlicht der öffentlichen Diskussion geraten sind.
Nach Aussagen des SPD-Chefs und Rundfunkexperten Kurt Beck gegenüber der Süddeutschen Zeitung soll mit Hilfe der neuen Regelungen vor allem auf die zunehmende Konvergenz der bisher getrennten Medienkanäle reagiert werden. „Wir ringen gerade darum, den öffentlich-rechtlichen Sendern jenen Bewegungsspielraum zu geben, den sie für das Zusammenwachsen von Fernsehen, Internet und Mobilfunk brauchen“, so Beck gegenüber der SZ.
So mischte sich der SPD-Rundfunkexperte auch in die aktuelle Rundfunkgebührendebatte im Zusammenhang mit den Online-Auftritten und der mobilen Verbreitung der Öffentlich-Rechtlichen ein. Beck sprach sich gegenüber der SZ für eine Anhebung der Gelder aus, die die Öffentlich-rechtlichen Sender im Zusammenhang mit den mobilen Medien ausgeben können. Seiner Meinung nach reichen die 0,75 Prozent des Gesamthaushalts, die die Öffentlich-rechtlichen für Internet und mobile Dienste ausgeben dürfen, nur für reines Online aus.
Wenn es aber um mobile Anwendungen, wie das Handy-TV geht, dann müssten die Rundfunkanstalten mehr Gelder zur Verfügung haben. Dabei beruft Beck sich gegenüber der SZ auf die Weiterentwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Dort müssen sich ARD und ZDF erproben können. Moderne Informationsverbreitung darf nicht allein den Kommerziellen Anbietern überlassen werden, das ist klar.“[lf]
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