Streit um „Tagesschau“-App nicht vor Gericht lösbar

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der Streit um die „Tagesschau“-App konnte auch nach der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Köln nicht beigelegt werden. Der Vorsitzende Richter teilte mit, dass die Frage nach der Höhe der Textanteile an der App nicht vom Landgericht lösbar sei. ARD und Zeitungsverleger sollten demnach weiter eine außergerichtliche Einigung anstreben. Monika Piel kündigte an, wieder das Gespräch suchen zu wollen.

Am heutigen Donnerstag ging der seit drei Jahren währende Streit um die „Tagesschau“-App vor dem Landgericht Köln in eine neue Runde. Das Gericht stellte dabei jedoch klar, dass sich der Streit zwischen der ARD und den Zeitungsverlagen auf diesem Wege nicht zufriedenstellend lösen lasse. Das Gericht könne die App „nicht verbieten oder nicht nicht verbieten“, so der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer, Dieter Kehl. Es sei nicht am Gericht festzulegen, wie hoch der Textteil der App sein darf, da es dafür keine festgelegten Vorgaben gäbe. Das Gericht wies die streitenden Parteien erneut an, die Sache außergerichtlich zu lösen. 

Wie die ARD ebenfalls am heutigen Donnerstag sprach sich die Vorsitzende der Sendeanstalt und Intendantin des WDR, Monika Piel, unmittelbar nach der Stellungnahme des Gerichts dafür aus, die außergerichtlichen Verhandlungen mit den Verlegern fortzuführen. Piel selbst wolle jetzt das Gespräch suchen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten insgesamt acht Zeitungsverlage, darunter der Axel Springer Verlag sowie die WAZ-Gruppe, gegen das Angebot der „Tagesschau“-App im Netz geklagt. Aus Sicht der Verleger seien die Inhalte der Applikation zu textlastig und würden eine gebührenfinanzierte Konkurrenz zu den Online-Angeboten der Printmedien darstellen (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Die ARD hatte den Vorwürfen widersprochen.
 
Eine erste Klageschrift der Verleger war am 13. Oktober 2011 vom Landgericht Köln als zu unbestimmt zurückgewiesen worden. Eine außergerichtliche Einigung konnte im Anschluss nicht erzielt werden, da sich ARD und das ebenfalls involvierte ZDF nach Angaben der Verleger nicht an getroffene Absprachen gehalten hätten. Als Folge hatten die Verleger am 30. April 2012 eine modifizierte Klage eingereicht, um den Fall doch noch zur Verhandlung vor dem Kölner Landgericht zu bringen. [ps/dpa]

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11 Kommentare im Forum

  1. AW: Streit um "Tagesschau"-App nicht vor Gericht lösbar Was ist das denn für ein Richterspruch? Wozu werden die Herrschaften den so aüßerordentlich gut bezahlt?
  2. AW: Streit um "Tagesschau"-App nicht vor Gericht lösbar Steht doch im Artikel Ein Gericht urteilt nach bestehendem Recht, ist aber nicht für die "Erschaffung" von Recht zuständig und wird dafür auch nicht bezahlt. Daher spricht man von Gewaltenteilung.
  3. AW: Streit um "Tagesschau"-App nicht vor Gericht lösbar Wieso überhaupt eine aussergerichtliche Einigung suchen? Die ARD soll ihr App so gestalten wie sie es für richtig halten, und wenn jemand etwas dagegen hat, soll er das vernünftig begründen und klagen. Punkt! Wenn die Gesetzestexte eine solche Klage nicht zulassen, oder keine Grenzen vorgeben, dann braucht es auch keine aussergerichtliche Einigung. Wenn ich jemanden verklage muss ich dafür handfeste Gründe haben, habe ich die nicht, dann lasse ich es bleiben. Wo kommen wir denn da hin wenn jeder der sein Geschäftsmodell gefährdet sieht anfängt jeden zu verklagen... Verklagen die Taxifahrer den ÖPNV, weil der staatlich subventioniert deren Geschäftsmodell gefährdert? Verklagen private Wachdienste die Polizei, wenn die bei öffentlichen Veranstaltungen einspringt? Die ARD sollen ihr App bitte in der Form beibehalten, und wenn es irgendein Gesetz gibt, was das verbietet dann sollen die Verlage eben klagen, und ansonsten sollen sie unsere Gerichte bitte nicht weiter belasten, und sich den neuen Zeiten anpassen!
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