„Halten Sie es für völlig ausgeschlossen, wenn man mal redet?“, hat der Vorsitzende Richter Dieter Kehl des Kölner Landgericht zum Auftakt des Verfahrens um die „Tagesschau“-App gefragt. Das Gericht legte Zeitungsverlegern und ARD nah, sich untereinander zu einigen.
Ein möglicher Kompromiss könne sein, dass die Inhalte, die sich nicht direkt auf die Sendung beziehen, in der „Tagesschau“-App abgespeckt und die sendungsbezogenen Inhalte vertieft würden. Der erste Verhandlungstermin zur Klage der Verleger endete schon nach einer Stunde.
Im Juni sind acht Zeitungsverlage gegen die umstrittene „Tagesschau“-App der ARD vor Gericht gezogen. Sie sehen sich durch die journalistischen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders wirtschaftlich benachteiligt. Die Verlage stoßen sich vorallem an eigenständigen Hintergrundartikeln, die von der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt zusätzlich zu Video- und Online-Inhalten in der „Tagesschau“-iPad-Version bereitgestellt werden.
Das Angebot habe angesichts der bestehenden Pressevielfalt im Netz nichts mehr mit einer Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu tun und verstoße somit gegen geltendes Recht, hatte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bereits kurz vor Weihnachten erklärt.
Trotz zahlreicher Gesprächen und Bekundungen von Kompromissbereitschaft hatten die ARD und die Verlage sich in den vergangenen Wochen nicht außergerichtlich einigen können. Seit dem heutigen Donnerstag muss sich nun das Kölner Landgericht mit der Frage beschäftigen, ob die App mit ihrer Presseähnlichkeit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt oder zum Grundversorgungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen gehört.
Geklagt haben der Axel Springer Verlag („Welt“, „Bild“), die WAZ Mediengruppe, die „Süddeutsche Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, M. DuMont Schauberg („Kölner Stadt-Anzeiger“, „Berliner Zeitung“), das Medienhaus Lensing („Ruhr Nachrichten“), die „Rheinische Post“ sowie die Medienholding Nord („Flensburger Tageblatt“, „Schweriner Volkszeitung“). [dpa/js]
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