US-Telekombehörde: Neuer Vorsitzender gefährdet Netzneutralität

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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In Europa wurde die Netzneutralität nach langem Ringen im Herbst 2015 beschlossen, in den USA droht der Gleichbehandlung des Datenverkehrs dagegen das Aus. Der nach der Wahl neu eingesetzte Vorsitzende der Telekom-Behörde FCC gilt als klarer Gegner der Netzneutralität.

Der Kampf um die Gleichbehandlung von Daten und Diensten im Internet wurde in Europa mit harten Bandagen geführt und im Herbst 2015 mit dem umstrittenen Gesetz zur Netzneutralität, welches im August letzten Jahres noch angepasst wurde, beendet. Auch in den USA gab es vor allem von Seiten der Internetanbieter harten Widerstand gegen die durch den Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC), Tom Wheeler, eingeführten Regeln zur Netzneutralität. Diese könnten nun jedoch bald Geschichte sein.

Denn nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war Wheeler von seinem Posten zurückgetreten. Zum Nachfolger, zumindest bis Ende 2017, ernannte Trump mit Ajit Pai einen erklärten Gegner der Netzneutralität. Dieser hatte laut „Standard“ bereits nach Inkrafttreten des als „Title II“ bekannten Regulariums erklärt, dass dieses bald zu Fall gebracht werden würde. Was auf gerichtlichem Weg bisher stets scheiterte, könnte Pai als FCC-Vorsitzender umsetzen.
 
Pai sieht Netzneutralität als Lösung für ein nichtexistierendes Problem, bestreitet, dass Telekomanbieter als „Gatekeeper“ agieren, und spricht sich gegen eine Verpflichtung zur Schaffung besserer Schutzmechanismen für die Privatsphäre der Internetnutzer aus. [buhl]

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