Vorwürfe der Wahlkampf-Manipulation gegen den BR

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Beim TV-Duell der Spitzenkandidaten vor der bayrischen Landtagswahl werden CSU und Grüne vertreten sein. SPD und Freie Wähler erheben deshalb Vorwürfe gegen den Bayerischen Rundfunk: Der Wahlkampf werde dadurch massiv beeinflusst.

Der Freistaat Bayern wählt am 14. Oktober einen neuen Landtag. Lange war unklar, in welcher Form das TV-Duell der Spitzenkandidaten in der heißen Phase des Wahlkampfes stattfinden würde – DIGITAL FERNSEHEN berichtete. Nun ist die Entscheidung gefallen: Kein SPD-Politiker wird zum Schlagabtausch mit dem CSU-Spitzenkandidaten antreten, sondern der Grüne Ludwig Hartmann.

Dass dieser sich nun dem amtierenden Ministerpräsidenten Söder am 26. September um 20.15 Uhr zur Live-Debatte stellen darf, erregte bei den Sozialdemokraten wie auch den Freien Wählern Unmut: Man befürchtet dort, dass die zur Zeit noch unberechenbare Wählergunst der Bayern so ein Ungleichgewicht zugunsten der Grünen erhalten könne.

Die Umweltpartei war in den allgemein recht wechselhaften Umfragen zuletzt deutlich zweitstärkste Partei, ergo ein designierter und legitimer Anwärter auf die Herausfordererrolle. Bei FW und SPD befürchtet man nun angesichts der vom BR gewählten Konstellation des Rededuells, dass auf diese Weise sich der Trend der letzten Wochen manifestiert könnte. Beide Parteien liegen mit ungefähr 11 Prozent gleichauf an lediglich vierter und fünfter Stelle der Prognosen noch hinter der AfD.

Zwei Tage nach dem TV-Duell im BR (26. September, 20.15 Uhr) wird es zwar ebenda einen „Fünf-Kampf“ geben, in dem alle Spitzenkandidaten der umfragestärksten Parteien zu Wort kommen werden – für die SPD und Freien Wähler ist dies jedoch ein geringes Trostpflaster. Man fühlt sich dort den Grünen gegenüber massiv benachteiligt und geht sogar so weit, dem Bayrischen Rundfunk bewusste Wahlmanipulation zu unterstellen.

Angesichts einer derzeit ungewohnt komplexen politischen Lage ist diesmal auch nichts mehr wie es eh und je war im Freistaat Bayern: Neben der deutlich angeschlagenen CSU, die mit 35 Prozent zwar in den Umfragen immer noch die mit Abstand stärkste Kraft darstellt, aber sich klar auf ein Rekordtief hinzu bewegt, tummeln sich diesmal mit SPD, Grünen, den Freien Wählern und der AfD mehrere Parteien im Spannungsfeld zwischen 10 und 17 Prozent. Werte, die fast wöchentlich deutlichen Schwankungen im Wahltrend unterworfen waren.

Mit einer historisch schwachen CSU braucht es einen recht starken Koalitionspartner unter den übrigen Parteien. Bei der derzeitigen Lage könnte dies – sofern keine der anderen Parteien die 15-Prozent-Marke überschreitet – durchaus schwierig werden. Insofern sehen die Sozialdemokraten die Auswahl der Kandidaten für das TV-Duell seitens der Sozialdemokraten als Versuch, einen ausreichend starken Koalitionspartner für eine sichere Regierungsbildung zu Gunsten der CSU aufzubauen.Die CSU wird einen Koalitionspartner brauchen

Fünfzig Jahre hielten die Christsozialen im Freistaat Bayern eine absolute Mehrheit und regierte allein – dann musste im bis dato schwächsten Wahljahr 2008 die FDP als Koalitionspartner zur Regierungsbildung herangezogen werden. Nun sind die Liberalen in diesem Wahljahr kein sicheres Pferd – die FDP könnte den Umfragen zufolge sogar den Einzug in den bayrischen Landtag verpassen. So liegt der Gedanke nicht fern, den Zweitplatzierten – aktuell die Grünen – pragmatischer Weise zur Bildung einer möglichst stabilen Koalition zu protegieren. Zu einem möglichen Partner positioniert hat sich die CDU jedoch bislang nicht. [rs]

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13 Kommentare im Forum

  1. Eigentlich ist das *Gähn*. Die FDP hatte auch schon mal gedroht/versucht sich in ein TV-Duell zur Bundestagswahl einzuklagen, weil man meinte nicht gleichbehandelt zu werden bzw. nicht die selben Chancen zu bekommen.
  2. Die Grünen sind nach den Umfragen in Bayern schon sehr klar die Nummer zwei, aber insgesamt ist Wahlkampf dort eigentlich immer "CSU gegen alle", so dass irgendein Duell sowieso schon von der Idee her schräg ist…
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