Weil Kleinstparteien benachteiligt werden, stoppte das Kölner Verwaltungsgericht den von Millionen Wählern genutzten Wahl-O-Mat. Zwei Tage vor der Europawahl ist die Plattform aus der Zwangspause zurück.
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Montag in einer Eil-Entscheidung kritisierte, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige und die Plattform offline schickte (DIGITAL FERNSEHEN berichtete), verspricht die Bundeszentrale für politische Bildung jetzt Besserung. Wie die Institution mitteilt, konnte sich auf Initiative des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) mit der Partei „Volt Deutschland“ außergerichtlich geeinigt werden, so dass die Entscheidungshilfe für Wähler wieder freigeschalten ist.
„Volt Deutschland“ hatte zuvor beanstandet, dass kleine Parteien im Wahl-O-Mat meist erst gar nicht dazu kommen würden, ihre Grundsätze zu vermitteln, denn mehr als acht Auswertungen gleichzeitig wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt. Das will die Bundeszentrale jetzt ändern, verspricht sie öffentlich.
So soll bei künftigen Wahlen die Auswertungsseite des Wahl-O-Mats ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen. Die Nutzer können dann selbst entscheiden, mit welchen Parteien sie ihre Antworten vergleichen wollen und auch die Möglichkeit haben, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen
Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, erklärt dazu: „Uns ist es wichtig, dass auch der weiterentwickelte Wahl-O-Mat als eine überparteiliche Wahlinformation und keinesfalls als Wahlempfehlung wahrgenommen wird. Aus unserer Sicht ist und war der Wahl-O-Mat auch in seiner bisherigen Form verfassungskonform. Aber der geschlossene Vergleich dient gerade dazu, eine rechtliche Entscheidung in dieser Frage entbehrlich zu machen.“[PMa]
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