CDU-Ausschuss fordert Privatisierung von ARD und ZDF

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ARD und ZDF
© obs/ARD ZDF
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Ein Forderung von CDU-Wirtschaftsexperten für das Wahlkampfprogramm 2021 sieht nach „Spiegel“-Informationen nichts geringeres vor als die Privatisierung von ARD und ZDF.

Innerhalb der CDU werden die Stimmen für eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen und gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags immer lauter. Nachdem die Beitragserhöhung im CDU-regierten Sachsen-Anhalt jüngst erst auf Eis gelegt wurde, folgt nun noch ein bisschen mehr Öl, dass ins ohnehin schon schwelende Feuer gegossen wird. Einem Bericht des „Spiegels“ sind radikale Forderungen in einem Papier zum Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gestellt worden.

ARD und ZDF „langfristig privatisieren“

Darin soll es heißen, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf lange Sicht schrittweise privatisiert werden sollen. Doch damit noch nicht genug: Sie sollen bis dahin auch auf Tätigkeitsfelder beschränkt werden, die im Privatfernsehen nicht gewährleisten können. Urheber dieser Vorschläge ist der Bundesausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern. Anstattdessen schwebt dem Ausschuss ein Fond vor, aus dem einzelne Inhalte gefördert werden können. Die Finanzierung hierzu soll nicht zuletzt die Einnahmen aus der Privatisierung gespeist werden.

Konkretere Umsetzungspläne bleibt das Papier zunächst noch schuldig. Dafür könnte bei einer tatsächlichen Aufnahme ins Wahlkampfprogramm 2021 eine politische Auseinandersetzung über Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen ins Haus stehen.

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195 Kommentare im Forum

  1. Eine vernünftige Verschlankungsreform würde schon reichen. Zuerst die Anzahl der Landesrundfunkanstalten kürzen, da ich bis heute keine Berechtigung für den SR oder RadioBremenTV sehe. Zumindest wenn man im Vergleich dazu heranzieht, dass sich riesige Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen ihre Landesrundfunkanstalt teilen müssen, aber die beiden Mini-Bundesländer auf eine eigene pochen samt eigene Intendanten und so weiter.
  2. Das ist übrigens die Bundes-CDU nicht die von Sachsen-Anhalt. Ach.... Und was wird hier jetzt aus den Usern, die Meinungen wie meine zum ÖR, verunglimpft, lächerlich oder gar in die rechtsradikale Ecke gedrückt haben? Bekommen die jetzt eine Abmahnung? Übrigens, eine komplette Privatisierung des Rundfunks fände ich falsch. Wir brauchen den ÖR, nur wesentlich schlanker und nicht als Einnahmequelle höher Gehälter und Renten für die Führungsetage. Vorschläge für Wahlprogramm: CDU-Wirtschaftsexperten wollen ARD und Co. privatisieren - DER SPIEGEL - Politik
  3. Rundfunkbeitrag: Buhrow greift Politik an Damit hat sich Herr Buhrow eines der größten Eigentore selbst geschossen, jetzt kommt der Bumerang nämlich schneller zurück als er Beitragszahler schreien kann.
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