Datenschutzgrundverordnung: Bundesbeauftragter zieht positive Bilanz

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat eine positive Bilanz der seit Ende Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen.

Die DSGVO sei „im Großen und Ganzen ein Erfolg und hat sich bewährt“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Freitag). Er sehe keinen grundlegenden Änderungsbedarf, lediglich bei Details müssten Dinge verändert werden. Im Frühjahr soll eine Evaluation der DSGVO erfolgen. Dafür gibt es einen Erfahrungsbericht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder.

Zum Beispiel könnte die Verordnung bei Vereinen oder kleinen und mittelständischen Unternehmen punktuell zu bürokratischen Belastungen führen, denen kein echter datenschutzrechtlicher Nutzen gegenüberstehe.

Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018. Sie regelt im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Firmen, Organisationen oder Vereine.

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7 Kommentare im Forum

  1. Meine Bilanz ist negativ. Ich werde immer mehr genervt und belästigt, ohne einen sinnvollen Nutzen.
  2. Was hat sich denn verändert? Der Handel mit persönlichen Daten, e-mail-Adressen geht genau so weiter. Ich bekomme täglich hunderte e-Mails von -zig verschiedenen Anbietern, wo ich noch nie auf deren Seite war. Die Absendenadressen sind Wegwerfadressen, die nur einmal verwendet werden. Auf die Datenschutzverordnug kann ich gut verzichten.
  3. Ich sonst kann man eigentlich keine positive Bilanz haben wollen. Obwohl wir in der Firma mitch hochsensiblen Patienten-Daten umgehen, war noch nie jemand kontrollieren, ob wir die EU-DSGVO auch beachten und einhalten. Letztlich hat das ja dazu geführt, dass selbst die mit sehr viel technischem (neue Versichertenkarten, neue Kartenleser, zusätzlich notwendiger Konnektor, zusätzlich notwendige Internetverbindung, usw.) und damit verbundenem materiellem Aufwand (3...4 Milliarden Euro) zwangsweise eingeführte elektronische Gesundheitskarte (eGK) mittlerweile ein enormes Sicherheitsrisiko für Patientendaten darstellt, wie gerade erst festgestellt werden musste. Verordnungen und Gesetze taugen nur so viel, wie deren Einhaltung allumfassend auch kontrolliert werden oder zumindest kontrollierbar sind.
  4. Andererseits ist es doch völlig idiotisch, wenn mich mein Internist zum Facharzt überweist und ich bei diesem einen Wisch unterschreiben muss, damit er die Ergebnisse der Untersuchung zu meinem Internisten schicken darf. Ständig muss ich diese Dinger ausfüllen. Und beim Surfen im Netz das gleiche. Ständig ploppt irgendwas auf, was teilweise die halbe Seite verdeckt. Dass aber jemand, der sich bei WhatsApp anmeldet, meine persönlichen Daten ungefragt an FB sendet stört niemanden.
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