Entsprechendes Gesetz vom rheinland-pfälzischen Landtag mit breiter Zustimmung beschlossen.
Der Zweite SWR-Änderungsstaatsvertrag soll am 1. September 2025 in Kraft treten. Das entsprechende Gesetz hat der rheinland-pfälzische Landtag mit breiter Zustimmung beschlossen, teilte die Landesregierung mit. Damit sei das förmliche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. „Für viele Bürgerinnen und Bürger im Südwesten ist der SWR mit seinen regionalen Informations- und Unterhaltungsangeboten eine wichtige verlässliche Informationsquelle. Mit dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag stärken wir die regional verwurzelte Medienlandschaft. Wir stellen den SWR in Zeiten der digitalen Transformation und veränderten Mediennutzung zukunftssicher auf.“ Das sagte der Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer.
Die letzte Novelle des SWR-Staatsvertrags gab es im Jahr 2015. Ziel der aktuellen Reform ist es, die hohe Bedeutung des SWR und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im deutschen Südwesten zu stärken. Gleichzeitig soll er modern und zeitgemäß fortentwickelt werden. So werden der SWR strukturell fortentwickelt und die Leitungsstrukturen effizienter gestaltet, Doppelstrukturen abgeschafft sowie die Gremien modernisiert. Gleichzeitig wird die gesetzliche Beauftragung der Hörfunkangebote an das veränderte Mediennutzungsverhalten angepasst.
Mehr Flexibilität für den SWR
Die fortschreitende Digitalisierung der Medien habe nicht nur die Art und Weise der Mediennutzung verändert. Sie stelle auch neue Anforderungen an ein modernes Medienhaus in einer dynamischen Medienwelt. „Mit der Novellierung geben wir dem SWR mehr Flexibilität an die Hand, um sich angesichts des neuen Mediennutzungsverhaltens zeitgemäß und effizient aufzustellen. Durch den Änderungsstaatsvertrag stärken wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im deutschen Südwesten. Gleichzeitig ermöglichen wir durch mehr Effizienz und Sparsamkeit in Verwaltung und Technik mehr Programm und Innovationen“, so der Ministerpräsident weiter.
Am 11. April 2025 unterzeichneten die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den novellierten SWR-Staatsvertrag. Mit dem gemeinsamen Ziel, einen starken und leistungsfähigen SWR in der digitalen Medienwelt zu gewährleisten und gleichzeitig Einspareffekte bei den finanziellen Bedarfen zu erzielen, erarbeitete Rheinland-Pfalz den nun verabschiedeten SWR‑Änderungsstaatsvertrag in enger Abstimmung mit Baden‑Württemberg.
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- 050725 SWR Rundfunkstaatsvertrag: SWR
