Rundfunkbeitrag: Erhöhung droht zu scheitern

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Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden
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Ein Nein aus Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland wird wahrscheinlicher.

Die fünf CDU-Vertreter im zuständigen Medienausschuss des Magdeburger Landtags werden gegen die Erhöhung stimmen, wie CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch sagte. Auch die AfD als größte Oppositionsfraktion will Nein sagen. Beide Fraktionen haben im Ausschuss mit 8 von 13 Stimmen eine Mehrheit.

Bleibt es dabei, wird das Gremium in seiner Sitzung am 2. Dezember empfehlen, dass der Landtag den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung ablehnt. Das Parlament hat Mitte Dezember das letzte Wort, es muss einer Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht folgen. Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen kann, müssen alle 16 Landtage zustimmen.

Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen. Diese beiden Koalitionspartner sind für eine Erhöhung. Sie wollen die Christdemokraten bis zur entscheidenden Abstimmung im Landtag zu einer gemeinsamen Position bewegen.

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  • rundfunkbeitrag2019: © Auerbach Verlag

105 Kommentare im Forum

  1. Problem sehe ich eher darin, das die 5 Mitglieder des CDU in die Naziecke gestellt werden, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Deswegen kann das Parlament aber trotzdem die Erhöhung bewilligen, wenn ich das richtig lese. Man darf gespannt sein.
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