Kommission mahnt dringend Reformen bei ARD und ZDF an

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Kommission mahnt dringend Reformen bei ARD und ZDF an.

Brisante Aussagen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im zweiten Zwischenbericht an den Landtag von Sachsen-Anhalt.

„Umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ mahnt die Enquete-Kommission in ihrem zweiten Zwischenbericht „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ an den Landtag in Sachsen-Anhalt an. Diese seien notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

„Die Diskussionen haben gezeigt, dass es in vielen Bereichen einen breiten Konsens über die Notwendigkeit von Veränderungen gibt. Gleichzeitig bestehen aber auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung und die Prioritäten“, hieß es in dem Bericht. Diesem liegt ein Abstimmungsergebnis der Kommissionsmitglieder von 8 (Ja) zu 0 (Enthaltung) zu 4 (Nein) zugrunde. „Die Beratungen der Enquete-Kommission waren von einer Reihe von Kontroversen und unterschiedlichen Perspektiven geprägt“, heißt es dann auch.

Abschlussbericht im kommenden Jahr

In ihren weiteren Beratungen will die Enquete-Kommission besonderes Augenmerk auf Entwicklung und Umsetzung des Reformstaatsvertrages legen. Die Diskussionen zur Finanzierung und die Frage der Sicherstellung von Ausgewogenheit und Objektivität in der Berichterstattung stehen ebenso im Fokus. Zudem wird sie die Perspektiven der privaten Medien und die Herausforderungen durch veränderte Mediennutzungsgewohnheiten in ihren weiteren Überlegungen berücksichtigen.

Der Zwischenbericht umfasst die Arbeit der Kommission vom 2. Mai 2024 bis 1. April 2025. Die Expertenrunde soll dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken ist. Damit soll die Akzeptanz der Zuschauer erhalten bleiben. Konkrete Vorschläge will das Gremium, dem 13 Parlamentarier aller sechs im Landtag vertretenen Parteien angehören, in seinem Abschlussbericht im kommenden Jahr unterbreiten.

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  • 260825 ÖRR Sachsen-Anhalt Kommission: Landtag Sachsen-Anhalt
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