Politik

Bundestag, Politik Parteien, AFD, CDU, FPD, Linke, Bündnis90, Grüne SPD; © Deutscher Bundestag/Thomas Köhler/ photothek.net

Das plant die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz

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Jetzt ist es (fast) fix: Deutschland bekommt nach der Ampelregierung eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und der SPD. Auch der Inhalt des Koalitionsvertrages ist bereits bekannt.
Rundfunkbeitrag; © DOC RABE Media - stock.adobe.com

Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnen.
Tagesschau Bild: © NDR

Ausgewählte Tagesschau-Inhalte jetzt unter freier Lizenz

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Die Tagesschau ermöglicht ab sofort eine leichte und rechtssichere Nutzung ausgewählter Videos zu nicht-kommerziellen Zwecken.
ZDF-Logo

ZDF baut Diskussionsforen für Nutzer aus, um Hassreden vorzubeugen

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Das ZDF baut seine Diskussionsforen für Programm-Nutzer im Internet aus. Derzeit läuft nach Angaben des Senders eine Testphase.
Deutsche Welle; © Deutsche Welle

Belarus blockiert Deutsche Welle im Internet

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In Belarus sind die Online-Angebote der Deutschen Welle (DW) in allen 32 Sendesprachen nicht mehr abrufbar. Das Informationsministerium in Minsk gab auf seiner Internetseite bekannt, man habe den Zugang zu mehreren Nachrichten-Portalen im Internet eingeschränkt.
Europa Flaggen; © Sergii Figurnyi - stock.adobe.com

Geoblocking für Streaming in der EU vor dem Aus?

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Geoblocking ist in der EU bereits seit längerem nur eingeschränkt erlaubt. Aktuellen Berichten zufolge stehen möglicherweise auch bei der bisherigen Ausnahme für audio-visuelle Inhalte Änderungen an.
Bild: © dianaduda - Fotolia.com

Türkei legt soziale Medien an die Kette

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In der Türkei werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch dazu ein stark umstrittenes Gesetz.

Politische Einflussnahme beim ORF verringert

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Erfahren Sie, wie die politische Einflussnahme beim ORF verringert wurde und welche Änderungen im ORF-Gesetz vorgenommen wurden.
Geld, Euro, Münzen; © weyo - stock.adobe.com

Was kostet die Digitalisierung? Regierung weiß es selbst nicht

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Wie viel investiert der Bund wirklich in die Digitalisierung? Die Ausgaben für den Digitalhaushalt hat eine aktuelle Studie erstmals mühevoll offengelegt.
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Hat Eutelsat gegen französische Sanktionen verstoßen?

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Dem Satellitenbetreiber wird vorgeworfen, gegen Russland verhängte Sanktionen zu verstoßen.

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