Politik

Muss der WDR eine neu gegründete Partei zu einer Wahlarena einladen? Das Verwaltungsgericht Köln sagt nein. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter sehen das anders.

2022 erschütterte die RBB-Affäre den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die damalige Geschäftsleitung ist nicht mehr im Amt. Vor Gericht laufen arbeitsrechtliche Verfahren. Es gibt ein neues Urteil.

Beim Netzausbau des Mobilfunks setzen Netzbetreiber auch in Deutschland auf Hardware der chinesischen Firma Huawei. Das soll sich nach dem Willen des Bundesinnenministeriums erst in einigen Jahren ändern.

Eigentlich sollten die neuen Aufsichtsgremien nach dem RBB-Skandal Stabilität in den bringen. Doch es gibt Streit unter den Kontrolleuren.

Nach dem vierten bundesweiten Warntag ist die Bilanz positiv. Aber es gibt auch Forderungen für den Ernstfall.

ARD und ZDF wollen fünf TV-und bis zu 20 Radioprogramme einstellen. Bringen dürfte das kaum etwas. Oder doch?

In der ersten Instanz hatte das BSW keinen Erfolg. Und auch das NRW-Oberverwaltungsgericht gibt dem Westdeutschen Rundfunk recht, der Sahra Wagenknecht von der ARD-"Wahlarena" ausschließt. Möglich ist noch eine Verfassungsbeschwerde.

Die Meinungsfreiheit überwiegt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, begründet das Verwaltungsgericht seine Entscheidung.

Große Zustimmung von Verbänden. Kulturstaatsminister will sich womöglich an Österreich orientieren. In Stein gemeißelt ist aber noch nichts.

In diesem Jahr werden die neuen Mitglieder im Europaparlament gewählt. "ZDFcheck19" will im Vorfeld mit einem crossmedialen Faktencheck-Projekt Aussagen von Politikern auf Herz und Nieren prüfen.