Politik

Die angekündigten staatlichen Corona-Hilfen für Privatradios in Deutschland sollen rasch ausgezahlt werden.

Die ARD-Geschäftsführung bleibt auch 2021 beim WDR. Es ist das zweite Jahr in Folge.

In Deutschland kämpfen viele Unternehmen mit der Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Über zwei Jahre nach dem Inkrafttreten hat nur jede fünfte Firma die DSGVO vollständig umgesetzt

Die Länder haben ein Auge darauf, ob private TV-Konzerne in Deutschland mit ihren Programmen zu viele Zuschaueranteile haben und es die mögliche Gefahr von zuviel Meinungsmacht gibt. Doch diese Struktur gilt als veraltet - viele wollen sie aufbrechen.

Ein Scheitern der Rundfunkbeitragserhöhung in Deutschland um 86 Cent auf 18,36 Euro würde sich auf die Pläne eines digitalen ARD-Kulturangebots auswirken.

In einem Streit um die künftige Nutzung von Funkfrequenzen im 450-Megahertz-Bereich gibt es eine Einigung. Die Sicherheitskräfte haben dabei wohl den Kürzeren gezogen.

Thüringens Landtag wird voraussichtlich frühestens in der Woche vor Weihnachten über die umstrittene Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen.

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Online-Firmen wie Facebook wurden in den USA lange nur lasch reguliert. Das hat sich geändert. Nun gehen die Regierung und fast alle Bundesstaaten juristisch gegen Facebook vor. Grund für die Klage: Das Unternehmen habe ein illegales Monopol geschaffen.

Die Bundesländer wollen den Reformprozess zum Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorantreiben.