Politik

Die Uhr tickt: In wenigen Wochen entscheidet Sachsen-Anhalt über seine Haltung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags – als Zünglein an der Waage. Noch ist sich die Koalition uneins. Und die AfD kann gewissermaßen den Ausschlag geben.

Der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr geht in die nächste Runde: Der MDR kündigte gestern an, im Falle eines Vetos klagen zu wollen.

Seit Wochen streitet die Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland und konnte sich trotz zahlreicher Krisentreffen nicht einigen. Zuletzt drohte der MDR unter anderem mit einer Klage, sollte die Erhöhung nicht genehmigt werden. Jetzt hat Ministerpräsident Haseloff eine Entscheidung getroffen.

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Als erster öffentlich-rechtlicher Sender hat das ZDF Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Tim Werner ist der neue Vorstand des Arbeitskreises Pay-TV bei Vaunet, dem Verband Privater Medien.

Mit dem Brexit wird sich die bisher zuständige britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom nur noch um Amazon Prime Video im Vereinten Königreich kümmern. In der EU reguliert dann die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) den Streamingdienst.

Erst vor kurzem hatte es neue Hoffnung für Julian Assange gegeben: Ein Londoner Gericht verweigerte seine Auslieferung an die USA. Nun hat dieselbe Richterin den Erwartungen des 49-Jährigen einen Dämpfer verpasst.

Facebook hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger für 24 Stunden gesperrt.

Der Journalist und Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen verliert eine seiner wichtigsten Plattformen: Das Videoportal YouTube sperrte den Account "Ken FM" dauerhaft – Begründung dafür sind wohl Verstöße gegen die Community-Richtlinien bezüglich COVID-19.