Politik

Jens Riewa wird neuer Chefsprecher der tagesschau. Er übernimmt das Amt von Jan Hofer, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht.

Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union.

Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen.

Die Uhr tickt: In wenigen Wochen entscheidet Sachsen-Anhalt über seine Haltung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags – als Zünglein an der Waage. Noch ist sich die Koalition uneins. Und die AfD kann gewissermaßen den Ausschlag geben.

Online-Firmen wie Facebook wurden in den USA lange nur lasch reguliert. Das hat sich geändert. Nun gehen die Regierung und fast alle Bundesstaaten juristisch gegen Facebook vor. Grund für die Klage: Das Unternehmen habe ein illegales Monopol geschaffen.

Mit dem Brexit wird sich die bisher zuständige britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom nur noch um Amazon Prime Video im Vereinten Königreich kümmern. In der EU reguliert dann die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) den Streamingdienst.

Ein Forderung von CDU-Wirtschaftsexperten für das Wahlkampfprogramm 2021 sieht nichts geringeres vor als die Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen.

Erst blockiert er die Erhöhung der Rundfunkgebühren, jetzt kritisiert er offen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff findet, dass der Osten dort zu wenig repräsentiert wird.

Internet-Konzerne wie Google oder Amazon sollten nach dem Willen der CSU zum Zahlen von Steuern gezwungen werden.

Das ZDF hat nach eigenen Angaben wegen der Schulschließungen sein Angebot an Bildungsinhalten unter dem Titel "Terra X plus Schule" in der ZDF-Mediathek und auf dem entsprechenden Youtube-Kanal "beträchtlich verstärkt".