Politik

Die USA haben Visabeschränkungen gegen Beschäftigte von chinesischen Technologiefirmen erlassen. Von den Sanktionen betroffen seien unter anderem Beschäftigte des Telekom-Riesen Huawei, erklärte das US-Außenministerium in Washington am Mittwoch, ohne andere Firmen namentlich zu nennen.

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig.

Ein Orden für den ägyptischen Präsidenten hatte den Semperopernball dieses Jahr aus dem Takt gebracht. Der Medienpartner MDR hatte Konsequenzen angekündigt. Wie werden sie aussehen?

Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten, um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konnten sich auf kein tragfähiges Modell zur Fortführung des Forschungsinstitutes einigen. Jetzt muss es leider abgewickelt werden.

Die Ermittlung gegen die zwei Hauptbetreiber der illegalen Streamingplattform Movie2k dauern an. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen Millionenbetrag in Bitcoin sichergestellt.

Am 23. und 24. September gibt es in Erfurt ein vielseitiges Vortragsprogramm rund um Digitalen Rundfunk und Künstliche Intelligenz im Medienbereich. Die Keynote hält Prof. Ulrich Reimers.

Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik begonnen, nachdem das bisherige "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden war.

Ein internationales Forscherteam soll unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konkrete Handlungsempfehlungen für die Digitalpolitik erarbeiten.

Steigende Infektionszahlen, Zickzack-Kurs bei Reiserückkehrern und viel Unsicherheit. Ob Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten für eine klare Linie im Umgang mit der Corona-Pandemie sorgen kann, wird sich heute zeigen.