Politik

Das EU-Parlament hat am Dienstag zwei neue Gesetze verabschiedet: Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen nun strengere Regeln zu.

Die Deutsche Bundeswehr will eigenes Satellitensystem aufbauen, um Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bis 2029 zu erreichen.

Die Entscheidung zur Rundfunkreform und Beitragserhöhung sollte heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz fallen. Nun steht fest: der Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht. Auch zur Streichung diverser Spartenprogramme gibt es Details.

Erfahren Sie, wie die politische Einflussnahme beim ORF verringert wurde und welche Änderungen im ORF-Gesetz vorgenommen wurden.

Das Vorhaben der CDU in Sachsen-Anhalt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam mit der AfD zu kippen, sorgte bundesweit für Empörung. Nun will die CDU die Erhöhung ohne den Landtag verhindern. Ob das die Koalitionspartner beschwichtigt, ist fraglich.

18,36 Euro oder 17,50 Euro? Der eskalierte Streit um den Rundfunkbeitrag in Deutschland endet auf dem Tisch der Richter am Bundesverfassungsgericht. Die vorgelagerte Eil-Entscheidung wird erwartet.

Mit dem sogenannten Data Act will die Brüsseler EU-Kommission den Zugang zu Daten regeln, die beim Nutzen von Geräten entstehen. Für Autos hat sich bereits eine Interessengruppe formiert.

Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski hat Streaming-Bezahlangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert.

Der Streik bei ARD, ZDF und Beitragsservice für Tarif-Erhöhungen wird intensiviert. Mit Programmausfällen ist deutschlandweit zu rechnen.

ARD und ZDF wollen fünf TV-und bis zu 20 Radioprogramme einstellen. Bringen dürfte das kaum etwas. Oder doch?