Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben. Dazu wandte sie sich am Montagabend in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder.
„Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In diese Zeit passe eine Erhöhung der Gebühren in keiner Weise und könne den Bürgern nicht erklärt werden. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Die Ministerpräsidenten hatte im März beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Sachsen-Anhalt enthielt sich. Wenn die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnet und die Landtage zustimmen, könnte die Erhöhung – die erste seit 2009 – zum Jahr 2021 in Kraft treten kann. Grundlage der Entscheidung ist eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF. Ihre Berechnungen fußen auf dem Finanzbedarf, den die Sender angemeldet hatten.
Die Bundestagsabgeordneten der Union fordern die Rundfunkanstalten in ihrem Schreiben auf, sich solidarisch mit den Gebührenzahlern zeigen und ihre Sparanstrengungen zu verstärken. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher und CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg.
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