Große Zustimmung von Verbänden. Kulturstaatsminister will sich womöglich an Österreich orientieren. In Stein gemeißelt ist aber noch nichts.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe, die große Internetkonzerne, also Meta oder Google-Mutter Alphabet, treffen würde. Darüber spricht er in der aktuellen Ausgabe des „stern“. Ein Abgabesatz von zehn Prozent sei gleichermaßen moderat wie legitim, so Weimer. Verständlich, dass Verlage und Journalistenverbände das nun begrüßen. Das Bündnis Zukunft Presse von Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Medienverband der freien Presse (MVFP) signalisierte Zustimmung. „Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung die Plattform-Monopole im Interesse digitaler Medienvielfalt in die Pflicht nehmen will“, erklärten die Sprecher Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte.
„Eine Verwendung für journalistische und demokratiefördernde Digitalangebote wäre ein gesellschaftlicher Gewinn“, kommentiert Christoph Schmitz-Dethlefsen von Verdi. Und Mika Beuster, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes, erklörte: „Das ist der richtige Weg, die Plünderung des Onlinejournalismus durch Google und Co zu stoppen.“ Zuletzt machten etwa Google Snippets Verlagen arg zu schaffen, weil diese dazu führen, dass Personen im Netz nur noch die kurzen Artikelzusammenfassungen lesen – und gar nicht mehr erst auf die Seiten des eigentlichen Content-Creators klicken.
Beuster sagt daher: „Es ist nur gerecht, wenn die Big Tech-Konzerne, die unter anderem von journalistischen Medienangeboten leben, einen kleinen Teil ihrer gigantischen Umsätze zur Stärkung des Journalismus hergeben müssen.“ Die Bundesregierung dürfe sich von ihrem Vorhaben einer Digitalabgabe nicht abbringen lassen.
Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET (der Verband privater Medien) und Chief Corporate Affairs Officer von RTL Deutschland, erklärt: „Wir begrüßen, dass der Staatsminister für Kultur und Medien die Themen Level Playing Field mit Big Tech-Plattformen sowie Refinanzierung der Medien aktiv angeht und damit ein schnelles Zeichen für eine konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags setzt.“ Der VAUNET stimme insbesondere dem Ziel zu, die gewachsene Medienvielfalt in Deutschland zu verteidigen. Der VAUNET betont, zudem dass neben der Sicherung der Refinanzierungsfreiheit privater Medien vor allem auch die Weiterentwicklung der Plattformregulierung bei der Auffindbarkeit von Medieninhalten sowie die Möglichkeiten für Medienunternehmen zu Kooperationen im Wettbewerbsrecht weitere zentrale Bausteine für ein Level Playing Field sein müssten.
Kritischer äußert sich Oliver Süme von eco, dem Verband der Internetwirtschaft: Er sagte, dass man eine aufstrebende Digitalwirtschaft so nicht unterstütze. „Eine solche Steuer stellt Unternehmen vor erhebliche Anforderungen in Bezug auf Dokumentation und Nutzerverfolgung zur korrekten Erfassung des Werbeaufkommens in Deutschland.“
Aber: Auch Alternativlösungen werden sondiert
Die Idee des Kulturstaatsministers ist in Österreich schon erprobt. Dort sind Tech-Riesen schon seit fünf Jahren verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer sagt: „Wir arbeiten eine Gesetzesvorlage aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert. Dies wird nun mit den Stakeholdern besprochen, vor allem aber im Parlament geprüft. Zugleich suche ich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um Alternativlösungen zu sondieren.“
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