Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen.
„Wenn die AfD sagt, zwei und zwei ist vier, dann ist nicht jeder ein Nazi, der diese Aussage bestätigt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Im Landtag von Sachsen-Anhalt seien zunächst alle gegen Beitragserhöhungen gewesen, so Schäuble. Das sei auch im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und CDU festgehalten worden. „Die kritische Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf man doch führen, wenn zum Beispiel die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt, dass der Osten dort nicht immer nur im Zusammenhang mit Neonazis vorkommen dürfe.“
Keine Mehrheit in Sachsen-Anhalt ohne CDU
In Sachsen-Anhalt pocht die CDU seit Jahren auf Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weil ohne eine Zustimmung der CDU im Magdeburger Landtag keine Mehrheit für einen höheren Rundfunkbeitrag möglich ist, zog Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor kurzem den Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung aus dem Parlament zurück. Auch die AfD ist gegen eine Erhöhung. Damit liegt die Erhöhung um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro zunächst deutschlandweit auf Eis, weil laut Vorgaben bis Jahresende alle Landesparlamente zustimmen müssen. Sachsen-Anhalt galt als einziger Wackelkandidat.
18,36 Euro sollten eigentlich zum 1. Januar 2021 kommen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
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