Schäuble: Debatte über Öffentlich-Rechtliche darf man führen

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© Deutscher Bundestag/Achim Melde
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen.

„Wenn die AfD sagt, zwei und zwei ist vier, dann ist nicht jeder ein Nazi, der diese Aussage bestätigt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Im Landtag von Sachsen-Anhalt seien zunächst alle gegen Beitragserhöhungen gewesen, so Schäuble. Das sei auch im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und CDU festgehalten worden. „Die kritische Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf man doch führen, wenn zum Beispiel die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt, dass der Osten dort nicht immer nur im Zusammenhang mit Neonazis vorkommen dürfe.“

Keine Mehrheit in Sachsen-Anhalt ohne CDU

In Sachsen-Anhalt pocht die CDU seit Jahren auf Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weil ohne eine Zustimmung der CDU im Magdeburger Landtag keine Mehrheit für einen höheren Rundfunkbeitrag möglich ist, zog Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor kurzem den Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung aus dem Parlament zurück. Auch die AfD ist gegen eine Erhöhung. Damit liegt die Erhöhung um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro zunächst deutschlandweit auf Eis, weil laut Vorgaben bis Jahresende alle Landesparlamente zustimmen müssen. Sachsen-Anhalt galt als einziger Wackelkandidat.

18,36 Euro sollten eigentlich zum 1. Januar 2021 kommen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).

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  • 4415022: Deutscher Bundestag

27 Kommentare im Forum

  1. Ach was, wirklich Herr Schäuble?!? Und warum finden keine Debatten dazu im Bundestag statt? Seit dem ich den Bundestag verfolge, kann ich nicht sagen, wann dort der ÖR und dessen Auftag debattiert wurde. Und jetzt kommt ein Schäuble und sagt: Verdammt nochmal, dann fangt mal diese längst überfällige Debatte an. Denn bis sich was ändert, wird es Jahre dauern bis zur Umsetzung. Also fangt verdammt noch mal an zu debattieren und umzusetzen! Kein Wunder dass einigen der Kamm schwillt bei diesem Debattierclub. Aber CDU/CSU soll eine radikale Änderung eines Status Quo herbeiführen? Vorher glaube ich dass sich die physikalischen Gesetze ändern und der Himmel grün wird. Und dann wieder das Schäuble.... Uah!
  2. Du weißt aber schon, dass Rundfunk Ländersache ist, oder? Ansonsten finde ich die Klarstellung durch Herrn Schäuble sehr gut.
  3. Neue ARD-Programmdirektorin - Interessenkonflikte bei Christine Strobl? (deutschlandfunk.de) Na sowas aber auch.
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