ACTA: Deutsche Content Allianz fordert schnelle Unterzeichnung

Der Industrieverband Deutsche Content Allianz hat die Bundesregierung zu einer raschen Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) aufgefordert. Die Regierung müsse „eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter schnell in Angriff nehmen“.

Es bestehe „die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten“, betonte der Verband am Freitag in einem öffentlichen Schreiben. Die deutsche Bundesregierung sei deshalb aufgefordert, das Handelsabkommen nun „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“, hieß es.

Weiterhin kritisierte der Verein die ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich mehrfach gegen eine Unterzeichnung ausgesprochen hatte. Man bedauere, dass die Ministerin „die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt“, so die Deutsche Content Allianz.
 
Gefahren möglicher Einschränkungen von Freiheiten sieht der Verband nicht. Jeder habe sich davon überzeugen können, „dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen“.
 
Bei ACTA handelt es sich um ein  Handelsabkommen, das mit Hilfe von Internetsperren und verstärkter Kontrolle im Netz Urheberrechtsverletzungen verhindern soll. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. In den vergangenen Wochen ist es zu zahlreichen Protesten gegen das Vorhaben gekommen. Die Bundesregierung hat die Ratifizierung des Vertrags zwar derzeit ausgesetzt, hält aber grundsätzlich weiter daran fest (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).

Der Interessenverband Deutsche Content Allianz wurde vor rund einem Jahr von Industrievertretern wie dem Bundesverbands Musikindustrie, der GEMA, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels gegründet. Auch die ARD-Vorsitzende Monika Piel ist Mitglied des Vereins, der die Sicherung geistigen Eigentums deutscher Unternehmen sicherstellen will. [dm]