Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Was sich bereits in den letzten Wochen abgezeichnet hat, ist nun beschlossene Sache. Der Rundfunkbeitrag wird nicht weiter gesenkt. Die entschieden die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen in Rostock am Freitag.

Dieser Tage entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft des Rundfunkbeitrags: Senkung oder Beitragsstabilität. Gleichzeitig geht es aber darum, ob sich ARD und ZDF nicht auch preiswerten finanzieren lassen.

Nachdem eine 43-jährige Mutter drei Jahre lang die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert hatte, sollte sie ins Gefängnis. Der Haftbefehl wurde nun zurückgezogen, den fälligen Betrag fordert der RBB dennoch weiter ein.

Eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 wird es wohl nicht geben. Für den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) findet sich keine Mehrheit unter den Ministerpräsidenten der Länder.

Religion ist kein Grund, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt am Donnerstag urteilte. Ein Pfarrer wollte für das "unmoralische" Programm von ARD und ZDF die Haushaltsabgabe nicht zahlen.

Weil sie sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, wurde gegen eine Alleinerziehende aus Brandenburg ein Haftbefehl erlassen. Der zuständige RBB soll dabei keinen Einfluss auf die Art der Vollstreckung haben.

Der Rundfunkbeitrag ist bei vielen TV-Zuschauern heftig umstritten, die Zahl der Verweigerer hoch. Zu den Sanktionen gehören auch Haftstrafen, auch wenn ARD-Chefin Karola Wille in Aussicht stellte, diese Strafe nicht mehr anzuwenden.

Beim Streitthema Rundfunkbeitrag denken ARD und ZDF bereits über die kommende Beitragsperiode hinaus und schlagen neue Berechnungsmodelle vor. So will die ARD den Beitrag am Bruttoinlandsprodukt orientiert sehen. Ein Anstieg des Beitrags wird es dennoch geben.

Die neue Haushaltsabgabe zur Finanzierung von ARD und ZDF hat gemeinhin für Diskussionen gesorgt, auch Firmen wie der Autovermiter Sixt und der Discounter Netto hatten geklagt. Nun wurde der Verhandlungstermin zum Rundfunkbeitrag für Firmen festgesetzt.

Wegen seiner Beteiligung an einem Radiosender muss der Münchener Zeitungs-Verlag keinen Rundfunkbeitrag an den BR zahlen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Klage des Verlages statt, eine Revision ist jedoch wahrscheinlich.