Rundfunkbeitrag wird wohl nicht erneut gesenkt

Eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 wird es wohl nicht geben. Für den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) findet sich keine Mehrheit unter den Ministerpräsidenten der Länder.

Nachdem 2015 erstmals überhaupt der Rundfunkbeitrag auf aktuell 17,50 Euro gesenkt wurde, hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Frühjahr 2016 für die Gebührenperiode 2017 bis 2020 eine weitere Senkung um 30 Cent vorgeschlagen. Dazu wird es nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) jedoch nicht kommen.

Unter den Ministerpräsidenten der Länder zeichne sich demnach keine Mehrheit für eine erneute Senkung ab, die Entscheidung soll am Donnerstag oder Freitag bekannt gegeben werden, nachdem im Juni noch keine Einigung erzielt werden konnte. Damit würde auch dem Wunsch der öffentlich-rechtlichen Sender entsprochen, die sich bereits früh und vehement gegen eine weitere Senkung ausgesprochen hatten.
 
Als Hauptargument wird dabei die bereits angekündigte Anhebung der Gebühr ab 2021 angeführt. Die KEF hatte berechnet, dass der Rundfunkbeitrag dann auf über 19 Euro monatlich steigen würde, wobei dies noch deutlicher ausfiele, wenn der aktuelle Beitrag auf 17,20 Euro gesenkt würde.
 
Um nicht mehr von der Berechnung der KEF abhängig zu sein, hatten ARD und ZDF bereits vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag an einen Index zu koppeln, beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt. Damit würde der Beitrag parallel zum BIP jährlich steigen, im ersten Jahr etwa von 17,50 Euro auf 18,28 Euro. [buhl]