Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht auf der Kippe

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Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland droht weiterhin am Widerstand aus Sachsen-Anhalt zu scheitern.

Die CDU als größte Regierungsfraktion bleibe bei ihrem Nein, sagte ihr medienpolitischer Sprecher, Markus Kurze, am Mittwoch bei einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die CDU im Land mahne seit mehr als zehn Jahren Einsparungen bei den Sendeanstalten an, doch bisher sei das unzureichend umgesetzt. Auch die AfD als größere Oppositionspartei lehnt die Erhöhung ab. Die beiden Fraktionen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen im Landtag.

Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro steigt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

SPD und Grüne positionierten sich in der Parlamentsdebatte klar für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Linke als zweite Oppositionspartei zählte aus ihrer Sicht mehrere kritische Punkte auf, hielt sich aber offen, einer Erhöhung nach weiteren Debatten dennoch zuzustimmen. Für eine Mehrheit für die Erhöhung müssten aber CDU oder AfD ihre ablehnende Haltung aufgeben.

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer hatten den Staatsvertrag, in dem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geregelt ist, im Juni bereits unterzeichnet. Bevor dieser wirksam wird, müssen jedoch alle Länderparlamente zustimmen.

Das Thema wird im Medienausschuss des Magdeburger Landtags weiter diskutiert. Die entscheidende Abstimmung wird im November erwartet. In der Sommerpause hatten die Fraktionen sich unter anderem mit den Intendanten Sendeanstalten getroffen, um nach Kompromissen zu suchen. Doch bisher änderte das die Haltung der CDU-Fraktion nicht.

Gerade die jetzigen Zeiten machten die wichtige Rolle der Öffentlich-Rechtlichen deutlich, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die Nutzung der Angebote der „Tagesschau“ zeigten beispielsweise, dass der Bedarf an gut recherchierten Nachrichten in der Corona-Krise gestiegen sei.

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76 Kommentare im Forum

  1. Diesem Thema stand ich neutral gegenüber, bis die ÖR beschlossen haben, entgegen der KEF-Empfehlung die SD-Ausstrahlung beizubehalten und dafür Gelder aus anderen Töpfen umzuschichten. Das hat gezeigt, dass offensichtlich noch zuviel Geld da ist.
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