CDU und SPD haben sich darauf verständigt, das digital-terrestrische Radio weiterzuentwickeln. Gleichzeitig bedeutet das aber auch: Kein ausdrückliches ‚Nein‘ zu UKW.
„Wir werden die Regelungen [im] Telekommunikationsgesetz (TKG) angesichts der veränderten Anforderungen an den digitalen Hörfunk weiterentwickeln, um das Digitalradio als niedrigschwelliges Medium zu stärken.“
Diese Worte aus dem Koalitionspapier von SPD und Union werden Digitalradio-Befürworter gerne hören, wobei auch Skeptiker des Nutzens einer UKW-Abschaltung zumindest wohl etwas weniger zu befürchten haben, als zuerst angenommen.
Der Verein Digitalradio Deutschland begrüßt das Bekenntnis zu DAB Plus im Koalitionsvertrag als wichtigen und konsequenten Schritt im Rahmen einer bundesweiten Digitalisierungsoffensive in jedem Fall und verweist darauf, dass die Bedeutung der Digitalisierung des Radios sich auch daran bemisst, dass sie sich immerhin in gleich zwei Passagen des Koalitionsvertrages wiederfindet.
Auf Seite 49 unter den Randziffern 2223 ff heißt es da im zweiten Punkt: „Wir werden die Weiterentwicklung innovativer Rundfunksysteme im digitalen Zeitalter auch auf europäischer Ebene absichern (Sicherung Übertragungskapazitäten, 5G). Wir setzen uns für eine Interoperabilitätsverpflichtung für Digitalradiogeräte auch auf europäischer Ebene ein.“Privatradios befürchteten Schlimmeres
Interoperabilitätsverpflichtung bedeutet, dass jedes künftig in der EU verkaufte Radiogerät über eine Schnittstelle zum digitalen Radioempfang, zum Beispiel für DAB Plus, verfügen soll (DF berichtete). Digitalradio Deutschland setzt nun nach eigenen Angaben darauf, dass die Ankündigungen zeitnah umgesetzt werden, sobald eine neue Regierung gebildet wurde.
In einem vom Online-Magazin „teltarif“ veröffentlichten Auszug aus einem früheren Entwurf, konnte man sogar schließen, dass eine zeitnahe Abschaltung von UKW-Signal diskutiert wurde. Davon ist aber nichts Konkretes mehr übrig geblieben. Was als Tendenz gedeutet werden kann, dass dieser Plan zumindest auf Dauer einen eventuell kommenden Koalition nicht umgesetzt wird.
Der Privatrundfunk-Verband VPRT hatte, wie ebenfalls berichtet, die an die Öffentlichkeit geratenen Passagen auch unverzüglich als existenzbedrohend für Privatradios bezeichnet. [bey]
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