Entscheidung über Rundfunkbeitrag noch diese Woche

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Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden.
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Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag seine Entscheidung zu Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt veröffentlichen.

Das kündigte das Gericht am Montag in Karlsruhe auf seiner Internetseite an. Eilanträge hatten die obersten Verfassungsrichter Deutschlands kurz vor Weihnachten abgewiesen, weil sie nicht gut genug begründet worden seien. Die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender seien „weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet“, hatte das Gericht damals erklärt.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für öffentlich-rechtliche Sender und wird seit 2013 je Wohnung erhoben. Er beträgt 17,50 Euro pro Monat und hatte zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen sollen. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen, ermittelt von einer unabhängigen Kommission, der KEF. So sollte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgeglichen werden. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts.

Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hatte den Gesetzentwurf am 8. Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine Partei – anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne – die Erhöhung nicht mittragen würden. Weil aber alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen, ist die Erhöhung somit blockiert.

Lesen Sie auch den DIGITAL FERNSEHEN-Artikel „Befreiung vom Rundfunkbeitrag: Diese Regeln gelten für Opfer der Flutkatastrophe“

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44 Kommentare im Forum

  1. Ich vermute, die Klagen werden erfolgreich sein. Hoffe das aber nicht, v.a. nachdem die ÖR Rechte wie BuLi, 2. BuLi und DFB Pokal trotz ungewisser Gebührenzukunft noch ausgebaut haben.
  2. Ja ja. Alles wird immer teurer, nur der Lohn bleibt gleich. Eine Frechheit die ganzen Kosten seit dem (T)euro.
  3. Wurde es das wirklich oder nur Gelder hierfür umgeschichtet bzw. frei verwendbares Budget dafür verwendet oder sucht man sich nur wieder was um irgendwas begründen zu können, damit den Öffis die Lebensgrundlage entzogen wird um sie abzuschaffen? Ist ja nicht so das hier im Forum immer wieder versucht wird das Weltbild zu verdrehen? Wer meint mit der DM wäre nichts teurer geworden, der lebt in einer Matrix mit Stand 1970.
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