Was die privaten Sender schon lange fordern, könnte nun Realität werden: Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag steht bei den Politikern nun offenbar die Option eines Werbeverbots für ARD und ZDF zur Debatte.
Obwohl die öffentlich-rechtlichen Sender mit mehreren Milliarden Euro durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden, stocken ARD und ZDF ihre Einnahmen auch durch Werbung und Sponsoring auf. Rund 500 Millionen Euro fließen auf diesem Weg jährlich in die Kassen der Rundfunkanstalten – sehr zum Ärger der privaten Konkurrenz, die sich hauptsächlich durch Werbeeinnahmen finanzieren muss und daher in der Vergangenheit immer wieder ein Werbeverbot für die gebührenfinanzierten Wettbewerber gefordert hat. Dieser Wunsch könnte nun tatsächlich in Erfüllung gehen, denn wie die „Bild“ berichtet, soll eine entsprechende Verordnung nun tatsächlich in der Politik diskutiert werden.
Demnach wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder bis zum Sommer mit der Thematik beschäftigen und auf ihrer Tagung im Juni eine Entscheidung fällen, ob und in welchem Rahmen ARD und ZDF künftig auf Werbung verzichten müssen.
Ermöglicht wird die Diskussion dabei vor allem durch die zu erwartenden Mehreinnahmen, die durch die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag zusätzlich in die Kassen gespült werden. Hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Ende 2013 noch etwa 1,145 Milliarden Euro prognostiziert, die bis 2016 erzielt werden, ist nun bereits – wenn auch noch nicht offiziell bestätigt – von bis 1,5 Milliarden Euro die Rede.
Diese zusätzlichen Mittel könnten nun dafür eingesetzt werden, die Werbung aus dem Programm von ARD und ZDF zu streichen und die dadurch fehlenden Einnahmen auszugleichen. Ein generelles Werbeverbot scheint dabei allerdings nicht sehr realistisch, denn laut einem Bericht der KEF müsste der Rundfunkbeitrag um 1,25 Euro pro Monat angehoben werden, um ARD und ZDF komplett werbefrei zu gestalten. Weder den zahlenden Haushalten noch der Politik dürfte diese Option gefallen, immerhin hatten die Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr erst beschlossen, den Beitrag angesichts der Mehreinnahmen von 17,98 auf 17,50 Euro im Monat zu senken.
Wahrscheinlicher ist daher eine Reduzierung der bisherigen Werbeangebote sowohl im Radio als auch im TV-Bereich. Wie groß diese allerdings ausfallen kann und wird, bleibt abzuwarten. Die KEF hatte bereits Anfang 2014 untersucht, wie sich ein Teilverzicht auf die Finanzlage der Sender auswirken würde. Ein solches Papier soll die KEF laut dem Bericht auch nun den Politikern vorlegen, damit diese bis Juni zu einer Entscheidung kommen können. [fm]
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