Wegen Rundfunkbeitrag: Kontopfändung bei von Storch (AfD)

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag übt die AfD nicht nur in ihrem Parteiprogramm, sondern auch im Kleinen: Nun wurde der Berliner AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch das Konto gepfändet, weil sie die Haushaltsabgabe nicht gezahlt hat.

Ihre Position zum Rundfunkbeitrag hat die AfD deutlich gemacht: Er soll abgeschafft werden und durch jeweils zwei steuerfinanzierte Radio- und Fernsehsender ersetzt werden. Widerstand im Kleinen übt die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch schon seit Längerem, in dem sie sich der Zahlung der Haushaltsabgabe verweigert. Nun hat sie dafür die Konsequenzen erfahren, wie Storch via Twitter und Facebook mitteilte – in Form einer Kontopfändung.

„Nun ist es passiert“, schrieb die AfD-Politiker am Montag auf Twitter. „Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet.“ Die GEZ, auf die Storch sich in ihrem Beitrag bezieht, wurde allerdings bereits 2013 durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, der seitdem pro Haushalt erhoben wird. Wenn es nach der AfD ginge, würde aber auch dieser bald der Vergangenheit angehören. Im Entwurf ihres Parteiprogramms hat die Partei die Abschaffung der Gebühr festgeschrieben, das öffentlich-rechtliche System an sich solle abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Staatsrundfunksystem eingeführt werden, der komplett der staatlichen Kontrolle unterliegen und zudem durch Steuergelder finanziert werden würde.
 
Der Widerstand gegen die Rundfunkbeitrag brachte eine 46-Jähriger derweil ins Gefängnis. Sie saß knapp zwei Monate im Chemnitzer Frauengefängnis, weil sie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Systems für rechtswidrig hält. Am Montag wurde sie nun aber aus der Haft entlassen. [kw]

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34 Kommentare im Forum

  1. Oha, jetzt driftet die Diskussion um GEZ - Öffi - Zwangsgebühr vermutlich ins rechtspolitische ab. :sneaky:
  2. Alternative gegen Zwangsgebühren // Da diese aber einen Staatsrundfunk einführen will, und auch andere Zwänge nicht abschaffen oder sogar verschärfen will, keine Alternative für D.
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