Eine Bürgerinitiative will Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken senken.
Nach Bundesrat und Nationalrat hat auch der Ständerat in der Schweiz einen Vorstoß zur Halbierung des Rundfunkbeitrags Medienberichten zufolge abgelehnt. Die so genannte Die „Halbierungsinitiative“ will die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken senken und Unternehmen vollständig von der Abgabe befreien. Das Vorhaben wird als Bedrohung für die finanzielle Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesehen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR ist deshalb ebenfalls dagegen.
Die kleine Kammer verwarf am Montag das als Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren ohne Gegenantrag. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hatte sich im Vorfeld mit 12 zu 1 Stimmen für ein Nein ausgesprochen. Der Bundesrat war den Initiatoren bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen, berichtet persoenlich.com. Er hatte beschlossen, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zudem soll ein großer Teil der Unternehmen von der Gebühr befreit werden. Auch mit diesem Entscheid stehen der SRG bis zum Jahr 2029 rund 270 Millionen Franken weniger zur Verfügung.
Kürzungen gefährden unabhängigen Journalismus
Die Beschlüsse des Bundesrats waren denn auch ein Kernargument der ablehnenden Kommissionsmehrheit, hieß es in dem Bericht. Weitere Kürzungen liefen einem vielfältigen, qualitativ hochwertigen und unabhängigen journalistischen Angebot für die Schweiz zuwider, argumentierte sie. Der Nationalrat hatte schon im Sommer mit Nein zum auch SRG-Initiative genannten Vorstoß gestimmt. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung, die am Freitag im Parlament stattfindet.
Der Bundesrat ist die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäß Art. 174 der Bundesverfassung die „oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes“. Der Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments mit 200 Mitgliedern und bildet gemeinsam mit dem Ständerat die Bundesversammlung. Der Ständerat besteht aus 46 Mitgliedern und vertritt die Kantone.
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Bildquelle:
- 230925 Ständerat Schweiz: 20min/Matthias Spicher
