Gestoppte Beitrags-Erhöhung: Rundfunk-Revoluzzer fühlen sich bestätigt

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Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sieht sich durch die Eilentscheidung des Gerichts in ihrer Haltung bestätigt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu blockieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, teilte am Mittwoch mit: „Die Entscheidung zeigt, dass wir mit unseren Argumenten nicht völlig falsch gelegen haben.“ Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie könne man der Bevölkerung und den vielen Unternehmen in Not keine Erhöhung abverlangen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sehen sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt. In dem Beschluss der Richter vom Dienstag hieß es, dass die Verfassungsbeschwerden „weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet“ seien. Das ZDF sieht in der Einschätzung einen ermutigenden Punkt für das spätere Hauptverfahren.

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  • Geld-Euro-Stapel: © grafikplusfoto - Fotolia.com

14 Kommentare im Forum

  1. Es war eh geplant das bei diversen Sender gespart wird. Siehe z.b. NDR und WDR wo die Zusammenarbeit reduziert wurde und Programme gestrichen werden. Ich denke das Einige im Vorstand beleidigt sind das die nicht mehr Kohle bekommen. Darum wird aus Frust geklagt. Aber von unserer Seite ist, das ein dicker Pluspunkt das wir nicht mehr zahlen müssen.
  2. DF macht da auch ständig fleißig mit um die User aufzustacheln. Hustet einer, DF macht die nächste Hetze gegen die Öffis auf. Gibt es weitere Nichtigkeiten, DF macht den nächsten Hetz-Thread gegen die Öffis auf.
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