Politik

Für Patienten sollen 2021 digitale Zeiten anbrechen: Dokumente für Arztbesuche können künftig auch in eine Smartphone-App. Zum Start sei nicht alles perfekt, sagt der Minister. Aber anfangen soll es jetzt.

In der Türkei hat ein Fernsehsender nach nur 26 Tagen den Betrieb eingestellt.

Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Januar auf 18,36 Euro steigen. Ein Eilverfahren war die letzte Option gewesen, die Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen die Rundfunkbeitragserhöhung doch noch irgendwie zu lösen. Auf die Sender kommt jetzt viel Arbeit zu.

Als Reaktion auf das neue Satire-Video von Jan Böhmermann sollen Gegner der Corona-Maßnahmen die Adresse des Moderators im Netz veröffentlicht haben.

Erst blockiert er die Erhöhung der Rundfunkgebühren, jetzt kritisiert er offen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff findet, dass der Osten dort zu wenig repräsentiert wird.

Infolge des Beitragsstreits sind viele Ideen in Umlauf, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aussehen könnte. Aus Sicht des ZDF führt die Blockade nicht dazu, dass die Debatten vorankommen - im Gegenteil.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag denkt einem Zeitungsbericht zufolge über eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte nach.

18,36 Euro oder 17,50 Euro? Der eskalierte Streit um den Rundfunkbeitrag in Deutschland endet auf dem Tisch der Richter am Bundesverfassungsgericht. Die vorgelagerte Eil-Entscheidung wird erwartet.

Ein Forderung von CDU-Wirtschaftsexperten für das Wahlkampfprogramm 2021 sieht nichts geringeres vor als die Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen.

Mit dem Brexit wird sich die bisher zuständige britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom nur noch um Amazon Prime Video im Vereinten Königreich kümmern. In der EU reguliert dann die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) den Streamingdienst.