Politik

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sieht beim Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag auch eine fehlende Übernahme von Verantwortung in der Politik.

Mit dem Brexit wird sich die bisher zuständige britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom nur noch um Amazon Prime Video im Vereinten Königreich kümmern. In der EU reguliert dann die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) den Streamingdienst.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag denkt einem Zeitungsbericht zufolge über eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte nach.

Erst blockiert er die Erhöhung der Rundfunkgebühren, jetzt kritisiert er offen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff findet, dass der Osten dort zu wenig repräsentiert wird.

In der Türkei hat ein Fernsehsender nach nur 26 Tagen den Betrieb eingestellt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will nach der Kritik über seinen Auftritt in der neuen App Clubhouse künftig vorsichtiger mit dem Audio-Portal umgehen.

Die internationale Gemeinschaft sollte aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Freiheit im Internet einschränken.

Ungarn bekommt wegen des Vorgehens gegen den letzten unabhängigen Radiosender des Landes Ärger mit der EU-Kommission.

Die Menschen in Deutschland sollen sich künftig mit dem Smartphone gegenüber Behörden ausweisen können.