Politik

Ungewöhnlich einig sind sich Private und Öffentlich-Rechtliche bei ihrer Haltung gegenüber der geplanten Urheberrechtsreform.

In der Bundesregierung gibt es weiter Streit um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Anbieters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes.

Die Bundesregierung soll es aus FDP-Sicht nicht bei der aktuellen Überarbeitung der Corona-Warn-App belassen.

Trotz des Gegenwinds aus Sachsen-Anhalt hofft die zuständige Medienstaatssekretärin Heike Raab auf die Zustimmung aller Länder für einen höheren Rundfunkbeitrag, erwartet gleichzeitig aber auch Klagen seitens der Anstalten bei Ablehnung der Erhöhung.

Ein Scheitern der Rundfunkbeitragserhöhung in Deutschland um 86 Cent auf 18,36 Euro würde sich auf die Pläne eines digitalen ARD-Kulturangebots auswirken.

Der neue Medienstaatsvertrag in Deutschland mit Regeln für Rundfunk und Online-Plattformen tritt ab heute in Kraft.

Neue Personalausweise müssen ab August des kommenden Jahres zwei Fingerabdrücke enthalten. Passfotos aus demAutomaten stehen hingegen vor dem Aus.

ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglichen angeschlagenen Firmen eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Thüringens Landtag wird voraussichtlich frühestens in der Woche vor Weihnachten über die umstrittene Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen.

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.