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Die Haushaltsabgabe als Ersatz für die klassische gerätebezogene GEZ-Gebühr rückt näher: Mit Rheinland-Pfalz haben zehn Bundesländer das neue Abgabenmodell für die öffentlich-rechtlichen Sender gebilligt.

Die geplante Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltspauschale soll zur besseren Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender beitragen. Im Zuge dessen sollen gleichzeitig die Kosten für den Einzug der GEZ-Gebühren fallen. Das geht aus einem Bericht der KEF-Gebührenkommission hervor.

Auch der WDR-Rundfunkrat hat der von der Gebührenkommission KEF ausgesprochenen Empfehlung, eine Anhebung der Rundfunkgebühren trotz höherem Bedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine positive Seite abgewinnen können.

Wegen der nach seiner Auffassung zu hohen GEZ-Gebühren hat ein Unbekannter in Herne einen TV-Kameramann mit einem Barhocker angegriffen. Danach ergriff der Angreifer die Flucht.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) will anscheinend 2013 erstmals seit Bestehen der Rundfunkgebühr diese nicht turnusgemäß erhöhen, sondern beim derzeitigen Stand von 17,98 Euro belassen. Dafür müssten aber noch einige Landtage der anstehenden Gebührenreform zustimmen.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel hat sich optimistisch gezeigt, dass ihre Forderung nach mehr Gebührengeldern in der Öffentlichkeit auf Akzeptanz stößt. Zugleich geht sie davon aus, dass die Belastung für die Zuschauer nicht steigen wird.

In der Debatte um die Forderungen von ARD und ZDF nach mehr Geld hat die zuständige Gebühren-Kommission zur Besonnenheit aufgerufen. Die KEF werde einen wesentlich geringeren Bedarf feststellen.

Die ARD braucht für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 nach eigenen Berechnungen rund 900 Millionen Euro mehr. Diesen Betrag habe sie bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldet.

Der amtierende Geschäftsführer der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), Hans Buchholz, ist am Mittwoch (21. September) in den Ruhestand verabschiedet worden. Zum 1. Oktober steht der neue Geschäftsführer Stefan Wolf in den Startlöchern.

Die Forderung der Öffentlich-Rechtlichen nach 1,47 Milliarden Euro mehr Gebührengeldern hat viel Kritik hervorgerufen. Nun hat die ARD Stellung bezogen und versucht, die Gemüter zu beruhigen. Die Rundfunkanstalt spricht sich unter anderem für eine Beitragsstabilität bis 2014 aus.